BERLIN. Ein Teil der sozialstaatlichen Leistungen für Asylbewerber wird künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit einer Bezahlkarte ausgestellt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dabei auf gemeinsame Standards. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen ebenfalls auf eine Bezahlkarte setzen, gehen aber eigene Wege bei der Umsetzung, wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch mitteilte. Über die Höhe des Barbetrags, der parallel zur Bezahlkarte weiterhin ausgezahlt wird, werde jedes Bundesland selbst entscheiden.
Ich freue mich, dass wir uns im Kreis der Länder auf die Rahmenbedingungen zur Einführung einer #Bezahlkarte verständigen konnten: Wir senken den Verwaltungsaufwand für #Kommunen und unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in Herkunftsländer zu überweisen. pic.twitter.com/sZi4NZ1Z8r
— Boris Rhein (@Boris_Rhein) January 31, 2024
Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Regierungschefs der Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz über das Thema gesprochen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich zufrieden über die Einigung. Dort seien „jetzt Ergebnisse vorgelegt“ worden. „Das war die Verabredung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Asylbewerber sollen in Arbeit gebracht werden
Damit ist es Asylbewerbern künftig schwerer möglich, deutsche Sozialleistungen in ihr Heimatland zu überweisen. Guthaben von einer Bezahlkarte auf die andere zu übertragen soll nicht möglich sein, ebensowenig wie die Karte zu überziehen. Im Ausland kann die Karte nicht benutzt werden, in einigen Bundesländern soll sie sogar regional begrenzt werden.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der nordthüringische Landkreis Eichsfeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Von den 600 im Landkreis untergebrachten Asylbewerbern erhielten zunächst 135 eine solche Karte. Insgesamt 92 dieser Asylbewerber, also 68 Prozent, lehnten die Karte ab. Einige, 35 Personen, reisten aus dem Kreis ab.
Lediglich 17 Personen suchten sich eine Arbeit. 40 Personen beharren weiter darauf, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Da sie geduldet sind und bereits länger als anderthalb Jahre in Deutschland leben, hätten sie das Anrecht, nicht in Sachleistungen ausgezahlt zu werden. Im Landkreis Greiz – ebenfalls in Thüringen – wurde auch schon eine Bezahlbare eingeführt, mit ähnlichen Ergebnissen. (st/lb)
