BERLIN. Die Kosten des durch die Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds haben einen neuen Höchststand erreicht. Demnach wurden im Jahr 2023 insgesamt 48,9 Milliarden Euro Steuergeld für das Bürgergeld ausgegeben, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, über die die Bild-Zeitung berichtete. Das sind 14,8 Prozent mehr als noch 2022.
„Die Ausgaben beim Bürgergeld gehen durch die Decke“, betonte Springer. Das hänge auch mit der „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ zusammen. Tatsächlich ist auch dieser Wert im vergangenen Jahr gestiegen. Etwa 47 Prozent der 5,49 Millionen Bürgergeld-Empfänger hatten 2023 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist ein Anstieg von vier Prozentpunkten gegenüber 2022. Springer forderte in diesem Zusammenhang, daß Asylbewerber „nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“ sollen.
Die Gesamtausgaben setzen sich aus dem Geld zusammen, das Empfängern ausgezahlt wurde, sowie den dabei entstandenen Verwaltungskosten. Letztere stiegen 2023 auf 6,3 Milliarden Euro, 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Empfänger erhielten insgesamt sechs Milliarden Euro mehr: Betrugen die Ausgaben 2022 noch 36,6 Milliarden Euro, waren es im vergangenen Jahr rund 42,6 Milliarden. (lb)
