BERLIN. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Bundestagswahlkampf mit einem Grundsatzdokument eingeläutet. „Deutschland, aber vernünftig und gerecht“, überschrieb die Partei der einstigen Linken-Ikone Sahra Wagenknecht (BSW) ihr Strategiepapier am Dienstag. Die AfD war bei der jüngsten Bundestagswahl 2021 mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal.“ ins Rennen gegangen.

Co-Parteichefin Wagenknecht mahnte auf X, die Politik werde ihren Aufgaben nicht mehr gerecht. „Die Politiker der Ampel und der frühere BlackRock-Lobbyist Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg“, mahnte sie.

Die Politiker der #Ampel und der frühere BlackRock-Lobbyist #Merz werden unser Land nicht aus der #Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen #Krieg. Was es stattdessen jetzt braucht: Unser Angebot für ein vernünftiges & gerechtes Land #BSW https://t.co/X8HtAbEr02 pic.twitter.com/dmhrcenKWp

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) November 26, 2024

BSW will im Fall eines Wahlsiegs Expertenregierung einsetzen

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte weder Merz noch Scholz als Bundeskanzler“, betonte unterdessen auch das BSW in seinem Schreiben. Die Gefahr, daß nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter werde, sei groß. Um das „erfolgreiche Deutschland-Modell“ zurückzuholen, sei ein „Kompetenz-Kabinett“ nötig.

„Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlußverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht“, erläuterte das BSW die Idee.

Aus für Waffenhilfe/CO₂-Preis weg/Corona-Amnestie

Außerdem erwähnte die Partei einige Wahlversprechen, mit deren Erfüllung die Bürger im Fall der Fälle rechnen könnten. Neben der Abschaffung des CO₂-Preises, des „Verbrenner-Verbots“ und des Heizungsgesetzes und der Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro zählten dazu auch die Streichung der Waffenhilfe für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt. „Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren“, begründete die erst Anfang des Jahres aus der Taufe gehobene Partei ihren Vorstoß.

Außerdem versprach das Bündnis die Verkündung einer „Corona-Amnestie“ für alle Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen verhängt wurden. „Die sofortige Einstellung aller noch laufenden Verfahren ist überfällig“, unterstrich das BSW, das derzeit in drei Landesparlamenten Deutschlands als Fraktion vertreten ist. (fw)