BERLIN. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager hat an die Bundesregierung appelliert, den Zustrom von immer mehr Menschen nach Deutschland stoppen. Die Zuwanderung sei „zahlenmäßig kaum noch zu schaffen“ und es seien „zu viele Menschen auf einmal da“, sagte er am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es dürfe nicht soweit kommen, daß die Landkreise damit nicht mehr fertig werden. Bislang seien dieses Jahr bereits etwa 100.000 Menschen neu in Deutschland angekommen, ukrainische Kriegsflüchtlinge müßten noch dazugerechnet werden.
Laut Sager läßt sich die Probleme durch Massenzuwanderung nicht allein durch mehr Geld lösen. „Es geht uns nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abstoppen der irregulären Zuwanderung nach Deutschland.“ Es gebe Probleme in der Unterbringung, der Kita- und Schulversorgung, der Integration, dazu zu wenig Personal. Der 64jährige verlangte „keine Weiterleitung von Flüchtlingen auf Kommunen, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben“, da sonst auch die Abschiebungen bei den Kommunen hängen blieben.
Landrat Reinhard Sager zur Flüchtlingspolitik: „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen.“ Der Präsident des Landkreistages fordert im RND-Interview eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. https://t.co/hpNhRar9r1 via @RND_de
— LANDKREISTAG (@DLTonline) May 25, 2023
„Zeitenwende“ in der Migrationspolitik
Die Betreuung der Neuankömmlinge sei in Gefahr – und damit auch ihre Integration. Sager fragte: „Wenn wir jetzt die Menschen, die schon da sind und noch zu uns kommen nicht integrieren können, welche Probleme haben wir dann in einigen Jahren? Das mag man sich ja gar nicht vorstellen.“ Deswegen gebe es keine Alternative dazu, die Migrationspolitik zu ändern.
Mit Blick der „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezüglich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgerufen hat, forderte der Landkreistags-Präsident ebenso eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. (ca)
