BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Weigerung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Grenzen zu Polen und Tschechien kontrollieren zu lassen, scharf kritisiert. „Über hunderttausend neue Asylbewerber sind allein in diesem Jahr zu uns gekommen, die Länder und Kommunen rufen zu Recht nach einem Schutz unserer Grenze. Frau Faeser wird ihrer Verantwortung nicht im Geringsten gerecht“, betonte Throm. Er wies daraufhin, daß sich der Schwerpunkt bei den illegalen Grenzübertritten von Österreich längst zu den Grenzen zu Polen und Tschechien verschoben habe. Mehr als doppelt so viele illegale Einwanderer kämen indes über Polen wie über Österreich. Auch die Schweizer Grenze sei betroffen.
Laut dem CDU-Politiker setze derzeit vor allem Rußland „illegale Migration über Polen massiv als Mittel zur Destabilisierung unseres Landes ein“. Es mache daher keinen Sinn, wenn Innenministerin ausschließlich an der Grenze zu Österreich kontrollieren lasse. „Selbst der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, fordert zügige Kontrollen.“
Spannend. SPD Ministerpräsident gegen SPD Innenministerin. Es wird Zeit dass Frau Faeser endlich den Ernst der Lage erkennt.
Wegen Schleuserkriminalität: Brandenburgs Regierungschef pocht auf Grenzkontrollen https://t.co/gKYPwmVJSo via @Tagesspiegel
— Alexander Throm (@alexander_throm) May 24, 2023
Auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch angekündigt, die an der österreichischen Grenze angewandten Grenzkontrollen, lageabhängig auch an anderen belasteten Außengrenzen durchzuführen. Throm schlußfolgert: „Es bleibt mal wieder bei leeren Worten, Frau Faeser lässt es schleifen. Den Schaden tragen die Kommunen und wir alle.“ (JF)
