BERLIN. Die Bundespolizei hat im Oktober 20.059 unerlaubte Einreisen registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Im Vergleich zum November 2019, also vor der Corona-Zeit, hat sich die Zahl damit mehr als verfünffacht. Damals waren es 3.691. Auch im Vergleich zum Oktober 2022 drangen 52,3 Prozent mehr Migranten unerlaubt ins Land ein.

Trotz Kontrollen kommen die meisten über Österreich

Die meisten illegalen Migranten kamen demnach im Oktober über die bereits seit Jahren kontrollierte Grenze zu Österreich nach Deutschland (6.921). Dahinter folgten die deutsch-polnische und -tschechische Grenze mit 4.572 bzw. 3.264 illegalen Einreisen. Dort hatte die Bundesregierung just in jenem Monat jeweils die Überwachung durch die Bundespolizei aufnehmen lassen.

Im November der Vorjahre gingen die illegalen Einreisen stets zurück. So auch diesmal. Nach noch nicht bestätigten, „nicht qualitätsgesicherten“ Zahlen, die das Innenministerium dem AfD-Innenexperten Hess übermittelte, registrierte die Bundespolizei im vorigen Monat 7.381 unerlaubte Grenzübertritte.

AfD: Es sind nicht die Grenzkontrollen

Die Zahl würde damit für November die Werte von 2022 unterschreiten (damals 8.611), aber immer noch deutlich höher als im vergleichbaren Vorcorona-Monat 2019 liegen. Damals waren es mit 3.691 nur halb so viel. Hess bestritt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß die sinkenden Zahlen „auf die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen“ seien.

Vielmehr handele es sich um „die üblichen jahreszeitlichen Schwankungen“. Auch die Gewerkschaft der Bundespolizei hatte betont, daß die Grenzkontrollen die illegale Migration nicht aufhalten, weil trotzdem jeder ins Land dürfe.

Hess: „Im Vergleich zum November 2019 registrierte die Bundespolizei eine Verdopplung der unerlaubten Grenzübertritte. Über die Schweiz kamen zuletzt sogar zehn Mal mehr illegale Migranten als im Vergleichszeitraum vor Corona. Die illegalen Einreisen sind also auch weiterhin auf einem hohen Niveau, das völlig inakzeptabel ist.“

Der AfD-Abgeordnete forderte einen „radikalen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“. Deutschland brauche „endlich den robusten Schutz unserer Grenzen“. Auch Fluchtanreize müßten abgeschafft werden. „Wir müssen dafür sorgen, daß kein einziger Armutsmigrant mehr unerlaubt unser Staatsgebiet betritt.“ (fh)