ERFURT. Die Thüringer AfD hat sich gegen mehrere Feststellungen im Landesverfassungsschutzbericht von 2021 gewehrt. Nun will sie die Erfurter Behörde verklagen, wie der Co-Chef der Partei, Stefan Möller, der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.
In dem Bericht war die AfD unter dem Punkt „rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt worden. Der Verfassungsschutz warf der Partei über elf Seiten hinweg unter anderem „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, „Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ und „Geschichtsrevisionismus“ vor.
Bislang hatte sich die Thüringer AfD nicht juristisch gegen den Bericht gewehrt. Dies sei mit großem Aufwand verbunden, erklärte Möller. Wenn man die Einstufung des Verfassungsschutzes angreife, gerate man schnell in die Position des Unterlegenen. Grund dafür sei zum einen die Größe der Behörde. Zudem habe diese jahrelang Zeit gehabt, ausschließlich belastendes Material zu sammeln.
AfD will politische Gegner „filetieren“
„Sie können einen Enthauptungsschlag durchführen, wenn Sie den Gegner bekämpfen wollen, oder Sie filetieren ihn, Stück für Stück“, sagte der AfD-Politiker mit Blick auf die Strategie seiner Partei. Sie hätten sich für die zweite Variante entschieden.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gab sich mit Blick auf die Ankündigung der Partei gelassen. „Wir leben in einem Rechtsstaat und da sind natürlich auch die Berichte des Verfassungsschutzes einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich. Es steht jedem frei, zu klagen.“ Er sehe einer Klage, sofern sie wirklich zustande kommen sollte, entspannt entgegen. (zit)
