BERLIN. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, neue Schwerpunkte bei der Unterstützung afrikanischer Länder zu setzen. Im Sinne einer „feministischen Entwicklungspolitik“ werde ihr Ressort künftig vor allem Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit fördern, sagte sie bei der Vorstellung der aktuellen Afrika-Strategie am Dienstag.
#Pressekonferenz: Vorstellung der neuen #AfrikaStrategie des Entwicklungsministeriums mit Entwicklungsministerin @SvenjaSchulze68, @AU_YouthEnvoy Chido Mpemba und @AhunnaEziakonwa, Regional Director for Africa @UNDP.
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— Bundesentwicklungsministerium (@BMZ_Bund) January 24, 2023
Eine feministische Entwicklungspolitik sei das Leitbild für die gesamte deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Arbeit ihres Ministeriums werde darauf abzielen, gegen vermeintliche strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in Afrika vorzugehen, betonte Schulze. Sie werde dabei darauf achten, „rassistische Strukturen und postkoloniale Kontinuitäten“ zu vermeiden und sich für „marginalisierte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Indigene oder LGBTQI* und ihre Rechte“ einzusetzen. Es gehe nicht um Bevormundung. Deshalb reflektiere ihr Ressort auch bewußt die deutsche Kolonialgeschichte.
Schulze: Afrika ist aufstrebender Kontinent
Die Welt befinde sich im Umbruch. Demografische, politische und wirtschaftliche Gewichte verschöben sich. Bei Afrika handle es sich um einen stark wachsenden, aufstrebenden Kontinent, der in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werde. Frauen seien dort allerdings immer noch im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben schlechter gestellt als Männer. So fehle vielen Frauen der Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Verhütungsmitteln. In vielen afrikanischen Staaten würden Mädchen zudem zwangsverheiratet. „Diese Ungleichheiten verletzen die Menschenrechte von Mädchen und Frauen und haben Folgen für ihr Wohlergehen, ihre Bildungschancen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten“, kritisierte Schulze. Die Benachteiligung koste zudem Wirtschaftskraft und gesellschaftlichen Fortschritt.
Schulze plant zudem, die Gelder, die direkt oder indirekt einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisteten, „substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent“ zu erhöhen. Auch in mehrstaatlichen Institutionen will das Entwicklungsministerium seine Pläne vorantreiben. „Mit dieser Selbstverpflichtung wird transformatorische Wirkung quer durch alle Sektoren angestrebt, von Anpassung an den Klimawandel bis Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, verteidigte sie das Vorhaben. Ihre Strategie beinhaltet neben dem Punkt Geschlechtergerechtigkeit auch die Selbsterklärung, Arbeitsplätze zu schaffen oder den Ländern im Kampf gegen den Klimawandel zur Seite zu stehen.
AfD-Politiker Frohnmaier: Schulze erreicht Endstufe woker Verblödung
Kritik für ihre Pläne erntet die Entwicklungsministerin unter anderem von AfD und Union. „Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt auf noch mehr Feminismus, auf noch mehr Gender und auf noch mehr Umverteilung im Namen antikolonialer weißer Selbstgeißelung. Frau Schulze hat damit zwar die Endstufe woker Verblödung erreicht, löst aber mit ihrer Strategie kein einziges Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, wetterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier.
Von Seiten der Union herrscht hingegen Skepsis was die Finanzierung des Anliegens betrifft. Das Entwicklungsministerium formuliere keine plausiblen Lösungsansätze für Pläne wie die Schaffung von 25 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr in Afrika. (zit)
