BERLIN. Der Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Markus Richter, soll den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) abberufenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm (CDU), vor seiner Abberufung als „hochkompetent“ gelobt haben. In dem Schreiben vom 28. Januar 2021 heißt es, man schätze Schönbohms „herausragende Expertise, unermüdliches Engagement und die offene Kommunikation“, wie die Bild berichtet.
Am vergangenen Mittwoch hatte Faeser bei einer Befragung im Bundestag ausgesagt, daß es bereits vor ihrem Amtsantritt „immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht“ gegenüber Schönbohm gegeben habe. Die Gründe für die Abberufung würden „deutlich weiter zurück“ liegen.
„Fragwürdiges und möglicherweise auch rechtswidriges Handeln“
Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sieht diese Darstellung im Hinblick auf das Schreiben als widerlegt. „Die kritischen Aussagen der Innenministerin widersprechen fundamental dem Dankschreiben des zuständigen Staatssekretärs, der die fachliche Expertise, die offene Kommunikation und die erfolgreiche Abwehr massiver Cyberattacken ausdrücklich lobt.“
Der Eindruck verfestige sich, daß „Faeser immer neue Gründe“ erfinde, um „ihr fragwürdiges und möglicherweise auch rechtswidriges Handeln zu rechtfertigen“, betonte de Vries. Die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte eine Stellungnahme Faesers. „Eine Verfassungsministerin, die die Öffentlichkeit täuscht, wäre nicht haltbar.“
Die Aussagen der Innenministerin widersprechen fundamental dem Danksagungsschreiben des zuständigen Staatssekretärs, der die fachliche Expertise, die offene Kommunikation und die erfolgreiche Abwehr massiver Cyberattacken von Arne #Schönbohm 2021 ausdrücklich lobte. (1/2) pic.twitter.com/sRn2jZT8cS
— Christoph de Vries (@VriesChristoph) September 26, 2023
Das Bundesinnenministerium weist die Vorwürfe zurück. „Das Schreiben vom Januar 2021 an den seinerzeitigen Präsidenten des BSI war ein gewöhnliches Schreiben zum Dank zum Jahreswechsel, wie es in ähnlicher Form auch andere Behördenleitungen erhielten“, sagte eine Pressesprecherin. Es habe bereits vor dem Amtsantritt Faesers „gravierende fachliche Differenzen hinsichtlich der Bewertung der Gefahr durch Cyberangriffe“ gegeben. (lb)
