BERLIN. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar die Zahl von Angriffen auf Asylunterkünfte künstlich aufgebauscht. Nur bei einem Zehntel der 80 vorliegenden Fälle vom ersten Halbjahr 2023 kam es zu direkten Angriffen auf bewohnte Asylbewerberheime, bei denen Personen oder Wertsachen zu Schaden kamen, wie das Nachrichtenportal Nius am Montag berichtete. Weitere neun Straftaten richteten sich gegen leerstehende beziehungsweise in Planung befindliche Quartiere.
38 Delikte fanden laut Nius weder an noch in einer Migrantenunterkunft statt. Als Beispiel nannte das Portal einen Zwischenfall in Stralsund, bei dem ein mehrfach polizeibekannter Syrer vor einem Supermarkt Frauen bedrängte, worauf ein Passant eingriff. Da dieser einen weiteren Zeugen dazu aufgerufen habe, die Polizei anzurufen, weil er sonst „selbst Hand anlegen“ müsse, wurden beide Männer angezeigt. Obwohl die Bedrohung nicht explizit unter der Rubrik „politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts“ fiel, ordnete das Innenressort die Tat dieser Kategorie zu.
Täter der Asylheim-Angriffe: Trotz fehlender Verdächtiger rechts
Ein weiterer Fall ereignete sich in Wandlitz (Brandenburg). Neben einem Hakenkreuz sprühte ein unbekannter Täter den Buchstaben Z, das Symbol der Unterstützung für Rußlands Kriegshandlungen in der Ukraine, an ein Haus mit der Flagge des Landes. Trotzdem wurde die Tat einem rechten Tatverdächtigen zugeordnet, obwohl die Möglichkeit bestand, sie der Kategorie „ausländische Ideologie“ zuzuschreiben. 23 von 80 der in der BMI-Statistik als Angriffe auf Asylheime dargestellten Fälle gehen laut Nius auf solche Schmierereien zurück.
Bei 49 Vorfällen gab es keinen Verdächtigen, trotzdem wurden nahezu alle als rechte Straftaten registriert. Nach Angaben des BMI obliegt die Bewertungshoheit bezüglich politisch motivierter Straftaten „den örtlich zuständigen Länderpolizeien, in der Regel den dortigen Landeskriminalämtern“. Die Zuordnung vor Ort ergebe sich „insbesondere aus der Betrachtung der Erkenntnisse des Einzelfalls“ sowie „aus der kriminalistischen Erfahrung“.
Faeser: AfD sind „geistige Brandstifter“
Hintergrund der Recherche ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom Ende Juli. Damals hatte die asylpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger, mit Vorwürfen gegenüber den Unionsparteien sowie der AfD reagiert. Mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ hätten sie laut der Bundestagsabgeordneten den Boden für „rassistische Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete bereitet.
In einem ähnlichen Ton äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juni. Während eines Interviews mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte sie der AfD eine politische Mitverantwortung an Angriffen auf Asylbewerber attestiert. Gefährlich seien demnach nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch „geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten“. (kuk)
