Anzeige
Anzeige

Nach Vorfall vor Erfurter Synagoge: Ramelow stellt Abschiebung von libyschen Asylbewerbern in Aussicht

Nach Vorfall vor Erfurter Synagoge: Ramelow stellt Abschiebung von libyschen Asylbewerbern in Aussicht

Nach Vorfall vor Erfurter Synagoge: Ramelow stellt Abschiebung von libyschen Asylbewerbern in Aussicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bei einer Kabinettssitzung: Er will Libyer nach einem Vorfall vor der Erfurter Synagoge abschieben Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bei einer Kabinettssitzung: Er will Libyer nach einem Vorfall vor der Erfurter Synagoge abschieben Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bei einer Kabinettssitzung: Er will zwei Libyer nach einem Vorfall vor der Erfurter Synagoge abschieben Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Nach Vorfall vor Erfurter Synagoge
 

Ramelow stellt Abschiebung von libyschen Asylbewerbern in Aussicht

Ausgerechnet die Linkspartei macht sich nach einem Vorfall vor der Erfurter Synagoge dafür stark, zwei Libyern den Schutzstatus zu entziehen, nachdem diese Gedenkzettel für Israel angezündet hatten. Auch der Rest der Thüringer Landesregierung sieht eine rote Linie überschritten.
Anzeige

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich indirekt für die Abschiebung zweier Libyer ausgesprochen, nachdem diese einen Zettelstapel vor der Erfurter Synagoge angezündet hatten. „Das Verbrennen von Solidaritätsadressen an unserer Synagoge ist kein ‘dummer Jungenstreich’, sondern ein Überschreiten roter Linien“, betonte der 67jährige am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Wer Hand an Synagogen, Kirchen und Moscheen lege, könne „sich auf Schutzgewährung nicht mehr berufen“.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Der Erfurter Polizei zufolge sollen die beiden Asylbewerber in der Nacht auf Sonntag betrunken durch die Innenstadt gelaufen sein, als sie auf die Synagoge aufmerksam wurden. Menschen hätten auf deren Treppenstufen „aus Solidarität zu Israel“ Gedenkzettel abgelegt, die die 22 und 25 Jahre alten Männer schließlich in Brand steckten. „Durch das Feuer entstanden an den Treppenstufen der Synagoge geringe Verrußungen“, teilte die Behörde zum entstandenen Schaden mit. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden.

SPD und Grüne schließen sich Ramelows Empörung an

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich empört über die Tat. „Wer so etwas tut, hat seinen Schutzstatus bei uns verwirkt“, unterstrich der Sozialdemokrat auf X. Auf Einwände, daß Gerichte und nicht Minister über die Abschiebung von Asylbewerbern zu entscheiden hätten, antwortete Maier: „Das stimmt nicht ganz. Die Exekutive wendet Gesetze an. Die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um hier ein Zeichen zu setzen.“

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Erfurter Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, reagierte scharf auf den Vorfall. „Die Angreifer haben ganz klar eine rote Linie überschritten“, mahnte die 49jährige.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Thüringen und Bremen gegen Abschiebungen

Anfang des Monats erst hatte sich Thüringen zusammen mit Bremen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für eine Protokollnotiz stark gemacht, „um deutlich zu machen, nicht mit Abschiebungen und Abschottung, sondern nur mit dem Zugang von Geflüchteten zur Arbeit und sozialer Teilhabe können wir die Herausforderungen lösen und die Zuwanderung menschenwürdig gestalten“, wie der Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, im Nachhinein erläuterte.

Auszug aus der Abschlußerklärung der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November Foto: Ministerpräsidentenkonferenz
Auszug aus der Abschlußerklärung der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November Foto: Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Vergrößern anklicken.

In ihrer Stellungnahme hatten sich die beiden Länder für eine „diskriminierungsfreie Bezahlkarte“ für Migranten ausgesprochen, die diesen ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ sichern soll. (fw)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bei einer Kabinettssitzung: Er will zwei Libyer nach einem Vorfall vor der Erfurter Synagoge abschieben Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag