DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat angekündigt, den Druck auf die linksextremistische Szene erhöhen zu wollen. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die Polizei werde die Arbeit auch „gegen zunehmende Gewaltbereitschaft“ weiter intensivieren. Denn „jede neue Tat“ brächte auch „neue Ermittlungsansätze“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Damit regiere Schuster auf eine Reihe von Brandanschlägen in Leipzig, bei denen der Verdacht auf Täter aus dem linksextremen Milieu fiel. Daß es vermehrt zu solchen Taten komme, werte er als eine „direkte Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei Sachsen“, betonte der CDU-Politiker.
Bekennerschreiben auf Indymedia
In der vergangenen Woche waren mehrere Fahrzeuge auf dem Gelände eines Leipziger Autohauses in Brand gesetzt worden. Auf der linksextremen Internetplattform Indymedia wurde dazu ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Es besteht der Verdacht, daß die Taten mit mehreren linksextremen Attacken in Budapest zusammenhängen.
Über Monate hinweg wurde zudem ein Bauunternehmer im nahegelegenen Bautzen mit Brandanschlägen und Morddrohungen schikaniert. Auch in diesem Fall wurden Bekennerschreiben auf Indymedia veröffentlicht, in denen die Angriffe mit der AfD-Sympathie des Unternehmers begründet wurde.
Zuletzt war bekannt geworden, daß in dem Freistaat im vergangenen Jahr der Großteil der politisch motivierten Gewaltverbrechen dem Phänomenbereich „links“ zugeordnet wurde. 185 Gewalttaten werden Linksextremen zugerechnet. Das sind 48,3 Prozent aller politisch motivierten Gewaltverbrechen. Zum Vergleich: 84 (21,9 Prozent) der Taten sollen von Rechtsextremen begangen worden sein. (lb)
