TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat Untersuchungshaft für einen gambischen Straftäter gefordert. In der vergangenen Woche verletzte der Migrant aus Gambia einen Polizisten lebensgefährlich. Zuvor ging er mit einem Fahrradschloß auf Passanten los, beleidigte und bedrohte sie.
In einem Brief an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizministerin Marion Gentges (CDU), den Palmer auf Facebook veröffentlichte, erklärte er, daß er sich große Sorgen um die Sicherheit der Menschen in Tübingen mache. Zudem stellte er fünf Fragen bezüglich der Ermittlungen zum Gewaltakt, da weder der Stadtverwaltung noch ihm als Bürgermeister Auskünfte vorlägen.
Palmers Fragenkatalog für die Landesregierung
Folgendes möchte Palmer von der baden-württembergischen Landesregierung wissen:
- „Warum ist der Beschuldigte auf freiem Fuß?“
- „Besteht die Gefahr, daß der Beschuldigte sich erneut Passanten in aggressiver Weise nähert?“
- „Welchen Aufenthaltsstatus hat der gambische Staatsangehörige, ist er einschlägig vorbestraft oder häufig polizeilich bekannt geworden? Welche Prognose ergibt sich aus der Aktenlage für künftige Taten dieser Person?“
- „Für den Fall, daß der Tatverdächtige ein Asylbewerber ist: An welchen Integrationsmaßnahmen hat er teilgenommen? Wurden Anzeichen einer Gewalttätigkeit bemerkt?“
- „Welche Schlußfolgerungen sind aus dem Umstand zu ziehen, daß gambische Asylbewerber in Tübingen in den vergangenen Jahren an zahlreichen schweren Straftaten beteiligt waren (…)? Wie kann die Sicherheit der Stadtbevölkerung und der Polizeibeamten gegen dieses offenkundig erhöhte Risiko besser geschützt werden?“
Im Landtag in Stuttgart wurde bereits darüber diskutiert, ob Messerangriffe durch afrikanische Migranten hätten verhindert werden können. „Eine Frage, die ich für sehr berechtigt halte, weil die Zahl dieser Taten mit ähnlichem Muster zunimmt“, schrieb Palmer dazu.
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Nach Palmers Auffassung müssen diese Fragen öffentlich behandelt werden. Zudem bat er die Landesregierung, „dringend, die möglichen Maßnahmen zum Schutz der Tübinger Bevölkerung und der Einsatzkräfte zu veranlassen“. Besonders die Untersuchungshaft für den gambischen Straftäter sei wichtig, „um dem Eindruck entgegenzutreten, in unserem Land hätten solche Taten keine Folgen“.
Laut Informationen der Bild haben Innen- und Justizministerium den Brief Palmers noch nicht erhalten. (sv)
