TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Abschiebung verurteilter Gewalttäter nach Afghanistan gefordert. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er: „Wer Schutz erhält und dann zum Mörder und Vergewaltiger wird, muß zurück in sein Heimatland. Wer das für zu gefährlich hält, muß eben auf Mord und Vergewaltigung verzichten.“
Seit August 2021 hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Die Begründung hierfür ist die dortige Sicherheitslage. Palmer bezog sich auf einen in Illerkirchberg lebenden verurteilten Vergewaltiger aus Afghanistan. Der Fall aus dem Jahr 2014 war wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, nachdem im selben Ort ein eritreischer Asylbewerber im vergangenen Dezember ein 14jähriges Mädchen erstochen und ein weiteres Mädchen schwer verletzt hatte.
In Gedenken an Ece 😔
Illerkirchberg, den 11.12.2022 pic.twitter.com/rNhVEjAhxH
— Carsten Stahl (@Carsten_Stahl_1) December 11, 2022
Das Justizministerium von Baden-Württemberg setzt sich ebenfalls seit Monaten beim Bund für die Abschiebung des Vergewaltigers ein. Mit Blick auf diesen Mann sagte Palmer, die Aufnahmegesellschaft könne „nicht mehr helfen, wenn Hilfesuchende zu Mördern und Vergewaltigern werden. Deshalb müssen diese Leute zurückgeschickt werden.“
Palmers Meinung ist selten bei den Grünen
Darauf angesprochen, daß die Mehrheit der Ampel-Regierung im Bund, vor allem aber der Grünen diesbezüglich anderer Meinung ist, sagte Palmer, er halte die Genfer Flüchtlingskonvention für klüger als große Teile seiner eigenen Partei.
Derzeit ruht die Grünen-Parteimitgliedschaft Palmers bis zum 31. Dezember 2023. Im Mai 2021 hatte beim Landesparteitag eine deutliche Mehrheit für ein Ausschlußverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister gestimmt. Im Antrag hieß es, er habe mit seinen Äußerungen „schweren Schaden für die Partei“ angerichtet. Vor allem seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik sind in der eigenen Partei äußerst unbeliebt. (st)
