TÜBINGEN. Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überbürokratisierung beklagt. Sie kritisierten, in vielen Teilbereichen sei das „verträgliche Maß“ an Bürokratie längst überschritten, und forderten eine „kommunale Abweichungskompetenz“ von Vorschriften und Normen, wo dies vor Ort notwendig erscheine. „Nur was wörtlich im Gesetz steht, sollte unumstößlich gelten“, heißt es im Schreiben.

Zu den drei Unterzeichnern zählen der Ex-Grüne Boris Palmer aus Tübingen, Scholz‘ Parteikollege Matthias Klopfer aus Esslingen am Neckar und der Christdemokrat Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd. Im Brief nannten die Kommunalpolitiker Beispiele für die Auswirkungen einiger Vorschriften, darunter des Aufenthaltsrechts. Sie bemängelten, daß die derzeitige Ausnahmeregelung zum Beschäftigungsverbot für Asylbewerber mit Mehrarbeit verbunden sei, und merkten an, in vielen Fällen finde ein Arbeitgeberwechsel alle paar Wochen statt. „Eine Erleichterung wäre es, wenn die Anfragen an die Bundesagentur entfallen würden“, schreiben die Behördenleiter.

Palmer und Kollegen mahnen Konsequenzen an

Des weiteren zählten sie problematische Sicherheitsvorgaben und Planungsregelungen auf. Unter anderem gelte seit 2022 für öffentliche Trinkbrunnen, daß das Wasser „nicht mehr nur halbjährlich, sondern nunmehr monatlich zu beproben“ sei. Damit haben sich die Kosten für den Betrieb „in etwa verdreifacht“, schreiben die Bürgermeister. Auch die Vorgaben für fliegende Bauten seien derart gefaßt, daß die Lauben für das sommerliche Weinfest statisch Schneelasten abbilden müßten.

Ein weiteres Beispiel stellten die Vorschriften für Waldkindergärten dar. Da die zuständigen Stellen das Thema Verkehrssicherungspflicht auch im Wald entdeckt haben, müssen Sachverständige, die es in der erforderlichen Zahl nicht gebe, „in festem Turnus“ klar definierte Waldparzellen auf mögliche Waldgefahren kontrollieren und dies dokumentieren. Bisher würden waldtypische Gefahren bisher akzeptiert und sogar pädagogisch eingesetzt: „Die Anzahl der Kinder, die wegen umstürzender Bäume in Kindergärten verletzt werden, ist nahezu Null“, mahnten die Briefautoren an.

Sie forderten daher in fünf Punkten ein „grundsätzliches Umdenken“. Man müsse als Gesellschaft Restrisiken als solche akzeptieren, heißt es im Schreiben. „Wer Normen verschärft, sollte daher nachweisen müssen, daß der Schaden an anderer Stelle nicht weitaus größer ist als der erhoffte Nutzen.“ (kuk)