BERLIN. Die Opposition hat harsche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. So sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ökonomische Vernunft in der Regierung werde es mit Habeck als dem „Totengräber für den Standort Deutschland“ nicht geben. Habeck sei das eigene Parteiprogramm wichtiger als der Wohlstand in Deutschland.
Die schrumpfende deutsche Wirtschaft sei „das Ergebnis nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung“. Holm kritisierte: „Das von Scholz vollmundig versprochene grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als Wachstumskiller.“ Die hohen Energiepreise seien selbst verschuldet, „eine direkte Folge von verbohrter grüner Klimaideologie ohne Sinn und Verstand“.
Scholz hatte im März gesagt, Deutschland werde durch die Energiewende und die grüne Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren erleben. Auch Anfang Juni twitterte der Kanzler noch: „Die Energiewende ist eine riesige Chance für unser Land. Sie ist Treiber für Beschäftigung und Wachstum.“ Laut dem Internationalen Währungsfonds liegt die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen allerdings auf dem letzten Platz.
Die #Energiewende ist eine riesige Chance für unser Land. Sie ist Treiber für Beschäftigung und Wachstum. Beim Treffen der Allianz für #Transformation haben wir uns heute gemeinsam auf mehr Tempo und ein Monitoring verständigt. #Deutschlandgeschwindigkeit pic.twitter.com/qRewMx6kd6
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 2, 2023
Söder beklagt hausgemachte Wirtschaftskrise der Ampel
Auch von Seiten der CSU kommt Kritik an dem Wirtschaftsminister der Grünen. Der Chef der Christsozialen, Markus Söder, fragte auf Twitter: „Hat Deutschland eigentlich noch einen Wirtschaftsminister?“ Daß die Wirtschaft in Deutschland zurückfalle, sei „hausgemacht und ein klassisches Eigentor der Ampel“. Söder schlug für Deutschland ein Konjunkturprogramm vor, unter anderem mit niedrigen Energiesteuern.
Hat Deutschland eigentlich noch einen Wirtschaftsminister? Die Wirtschaft in der Welt wächst und bei uns fällt sie zurück. Das ist hausgemacht und ein klassisches Eigentor der Ampel. Die CSU kann Wirtschaft. Wir brauchen sofort ein Konjunkturprogramm: niedrige Energiesteuern,…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) July 26, 2023
In der vergangenen Woche kündigte Habeck im beruflichen Netzwerk LinkedIn an, die Stahlproduktion des Thyssenkrupp-Werks in Duisburg zu dekarbonisieren und auf Wasserstoff umzustellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wolle das Projekt gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen mit rund zwei Milliarden Euro fördern.
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