BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angedeutet, daß die Bundesregierung das bereits im Koalitionsvertrag versprochene „Klimageld“ auszahlen will. Allerdings erst im Jahr 2025 und damit kurz vor der kommenden Bundestagswahl. Laut dem FDP-Chef rechnet die Bundesregierung in zwei Jahren „mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis“.
Ginge es nach Lindner, „würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt“. Allerdings hüllte er sich in Schweigen, wie das Geld ausgezahlt werden kann und an wen. Bisher ist es dem Finanzministerium nicht möglich, Geld an Bürger zu überweisen.
Alles wird teurer
Hintergrund ist der massive und beschlossene Anstieg der CO₂-Abgabe im kommenden Jahr von 25 auf 40 Euro pro Tonne CO₂. Das sind etwa zwei Cent mehr, die für einen Liter Diesel und Benzin ausgegeben werden müßten. Aber auch Strom- und Heizpreise werden damit steigen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Einführung einer Ausgleichzahlung ausdrücklich versprochen. Konkret heißt es dort: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ (ho)