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Marc Jongen, ESN Fraktion

2021 versprochen: Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder

2021 versprochen: Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder

2021 versprochen: Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder

German Finance Minister Christian Lindner gestures during a session of the lower house of parliament, Bundestag, at the Reichstag building, in Berlin, Germany September 27, 2023. REUTERS/Liesa Johannssen
German Finance Minister Christian Lindner gestures during a session of the lower house of parliament, Bundestag, at the Reichstag building, in Berlin, Germany September 27, 2023. REUTERS/Liesa Johannssen
Christian Lindner: Vertröstet die Bürger Foto: picture alliance / REUTERS | Liesa Johannssen
2021 versprochen
 

Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder

Schon 2021 versprachen die Ampelparteien den Bürgern ein Klimageld, um die rasant steigende CO₂-Abgabe zu kompensieren. Passiert ist bisher nichts. Daran wird sich laut Finanzminister Lindner so schnell nichts ändern. Frühestens im Jahr der kommenden Bundestagswahl könnte es soweit sein – vielleicht.
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Unwort, Umfrage, Alternativ

BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angedeutet, daß die Bundesregierung das bereits im Koalitionsvertrag versprochene „Klimageld“ auszahlen will. Allerdings erst im Jahr 2025 und damit kurz vor der kommenden Bundestagswahl. Laut dem FDP-Chef rechnet die Bundesregierung in zwei Jahren „mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis“.

Ginge es nach Lindner, „würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt“. Allerdings hüllte er sich in Schweigen, wie das Geld ausgezahlt werden kann und an wen. Bisher ist es dem Finanzministerium nicht möglich, Geld an Bürger zu überweisen.

Alles wird teurer

Hintergrund ist der massive und beschlossene Anstieg der CO₂-Abgabe im kommenden Jahr von 25 auf 40 Euro pro Tonne CO₂. Das sind etwa zwei Cent mehr, die für einen Liter Diesel und Benzin ausgegeben werden müßten. Aber auch Strom- und Heizpreise werden damit steigen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Einführung einer Ausgleichzahlung ausdrücklich versprochen. Konkret heißt es dort: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ (ho)

Christian Lindner: Vertröstet die Bürger Foto: picture alliance / REUTERS | Liesa Johannssen
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