BERLIN. Vor dem Flüchtlingsgipfel zwischen Kanzler Scholz (SPD) und der Runde der Ministerpräsidenten haben sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt. „Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan“, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), wie die ARD am Dienstag berichtete. Es bestehe Einigkeit, daß der Bund zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung zurückkehren müsse, mahnte der Sozialdemokrat.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stimmte seinem Amtskollegen zu. „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, daß sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50“, mahnte der Christdemokrat an. Sein Bundesland erhalte für die Bewältigung des Migrationsdrucks bisher 600 Millionen Euro vom Bund, während sich die Gesamtkosten auf 3,7 Milliarden Euro beliefen. Der Bund decke also statt 50- nur etwa 20 Prozent der derzeitigen Ausgaben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach unterdessen von einem „Schulterschluß“ der 16 Bundesländer in der Migrationsfrage. „Wir brauchen mindestens eine Verdoppelung der Mittel des Bundes“, äußerte er am Dienstag dem NDR zufolge.
Länder fordern Kopfpauschale, Heiz- und Wohnungsgeld
Zu den zentralen Forderungen, auf die sich die Ministerpräsidenten zuvor geeinigt hatten, gehören laut dem Deutschlandfunk eine monatliche Kopfpauschale für Migranten sowie die Übernahme von Unterbringungs- und Heizkosten. Zudem wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz (SPD) klären, wer die Extrakosten für minderjährige Flüchtlinge bezahlt oder für anfallende Integrationsmaßnahmen aufkommt.
Der Gipfel soll am Mittwoch im Berlin stattfinden. Während die Länder bei der Aufnahme von Migranten mehr Unterstützung vom Bund verlangen, sieht der Bund die Länder in der Bringschuld.
Grüne und Union schlagen sich auf die Seite der Länder
Ampel-Politiker wie die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang scherten allerdings aus der Position des Bundes aus. „Da braucht es konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen“, unterstrich die Politikerin zuletzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), schlug sich im Deutschlandfunk ebenfalls auf die Seite der Kommunen und Länder. „Die Verantwortung liegt hier bei der Bundesregierung, die die Kommunen ein Stück weit im Regen stehen läßt. Der Bund kann die Migration steuern. Die Kommunen müssen das dann ausbaden“, sagte Throm.
Dabei gehe es nicht einfach nur darum, den Bund zur Kasse zu bitten. Vielmehr müsse die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Migranten ausgeglichen werden. Länder und Kommunen müßten auch ohne Hilfen des Bundes Kitas und Schulen, das Verwaltungsverfahren und die Betreuung der Flüchtlinge finanzieren.
Linkspartei nennt Taktieren des Bundes „beschämend“
Seine Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, stimmte dem Innenpolitiker via Twitter zu. „Der Flüchtlingsgipfel-Entwurf des Kanzleramtes ist ein Schlag ins Gesicht der Länder“, monierte sie am Mittwoch. Es gebe nicht nur keine weitere Finanzhilfe, der Bund kürze Integrationskurse sogar von 45 auf 22 Millionen herunter.
#Flüchtlingsgipfel-Entwurf des Kanzleramtes ist ein Schlag ins Gesicht der Länder. Es gibt nicht nur KEINE weitere Finanzhilfe,es wird auch glatt getäuscht,wenn von „Krisenfeste Integrationsstruktur“ die Rede ist.Nicht erwähnt: Bund will Integrationskurse von 45 auf 22 Mio kürzen
— Serap Güler (@SerapGueler) May 8, 2023
Der ehemalige Chef der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete, Dietmar Bartsch (Linkspartei), zeigte sich unterdessen empört von den Verhandlungsmethoden des Bundes. „Das Ampel-Hickhack vor dem Flüchtlingsgipfel ist beschämend und steuert auf einen nachhaltigen politischen Flurschaden hin“, konstatierte der Sozialist am Dienstag via Twitter.
Das Ampel-Hickhack vor dem #Flüchtlingsgipfel ist beschämed und steuert auf einen nachhaltigen politischen Flurschaden hin. Der Bund sollte Länder (und Kommunen) adäquat finanziell ausstatten. Statt sich einzumauern, muss Europa helfen, Flucht vor Ort unnötig zu machen. https://t.co/aTW2b3188a
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) May 9, 2023
Der Bund solle Länder und Kommunen finanziell angemessen ausstatten. „Statt sich einzumauern, muß Europa helfen, Flucht vor Ort unnötig zu machen“, bekräftigte Bartsch. (fw)
