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Antrag zurückgezogen: Kein bißchen Frieden

Antrag zurückgezogen: Kein bißchen Frieden

Antrag zurückgezogen: Kein bißchen Frieden

Die AfD Fraktion in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 28.04.2022. Ein Antrag zur Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet hat intern keine Chance
Die AfD Fraktion in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 28.04.2022. Ein Antrag zur Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet hat intern keine Chance
Die AfD-Fraktion im Bundestag: Krim-Antrag fällt durch Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre
Antrag zurückgezogen
 

Kein bißchen Frieden

Der Titel versprach den ganz großen Wurf. „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Rußland“, hieß ein Antrag, über den die AfD-Bundestagsfraktion intern diskutierte. Doch das Papier fiel in der ersten Runde durch.
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Nicht weniger als einen „Friedensplan“ wollen die Außenpolitiker der AfD in den Bundestag einbringen, mit dem der Krieg in Deutschlands östlicher Nachbarschaft beendet werden soll. „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden“, lautet die Überschrift, die auf etwas Großes verweist. Und schon zu Beginn wird´s grundsätzlich: „Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden und dürfen ihr Territorium nicht in Einflußsphären raumfremder Mächte aufteilen lassen.“

Vorrangiges Ziel sei aber: „Ein schrittweiser Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärische Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedsstaaten sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen.“

Doch die Autoren des Antrags, der eigentlich in der nächsten Sitzungswoche im Plenum debattiert werden soll, bekamen bereits in der eigenen Einflußsphäre einen ziemlichen Dämpfer: Die AfD-Bundestagsfraktion schickte das Papier zurück in die Überarbeitung. Obwohl der Antrag bereits im Vorfeld wieder von der Tagesordnung der Fraktionssitzung am Dienstag genommen worden war, debattierten die Abgeordneten über die Inhalte der Vorlage. Dabei soll sich Teilnehmern zufolge rasch abgezeichnet haben, daß der „Friedensplan“ so schon in den eigenen Reihen keine Mehrheit findet. Von einem „inhaltlichen Zerpflücken“ war sogar die Rede.

Ungewöhnlich: ein Lob für die Regierung

Die Grundidee, eine internationale Friedensdelegation zu fordern, die beide Kriegsparteien zu umfassenden Waffenstillstandsverhandlungen bewegen soll, dürfte eher unstrittig gewesen sein – wie realistisch in der derzeitigen Lage diese Wünsche auch sein mögen. Anstoß erregten da eher semantische Schnitzer, etwa wenn von einer „Befriedigung des russisch-ukrainischen Konflikts“ die Rede ist, wenn es doch eigentlich um eine Befriedung geht.

Kritisiert wurde auch die Formulierung: „Als bescheidener Erfolg der Bundesregierung kann lediglich gelten, den Krieg regional begrenzt zu halten und eine Ausdehnung auf das Nato-Bündnisgebiet (jedenfalls bislang) verhindert zu haben.“ Abgesehen von einem eher ungewöhnlichen Lob der Regierung ausgerechnet durch die Opposition liege darin ja ein Widerspruch.

Denn sollte tatsächlich ein Übergreifen der Kriegshandlungen auf das Gebiet von Nato-Partnern ausgerechnet durch die Politik der Bunderegierung – zu der immerhin schon seit längerer Zeit auch die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew gehört – verhindert worden sein, so wäre das alles andere als ein „bescheidener“, sondern ein ziemlich großer Erfolg für den Kanzler. Andernfalls befände sich Deutschland schließlich im Krieg …

Keine Anerkennung der Krim-Annektion

Doch vor allem die im Antrag enthaltene Forderung einer „Anerkennung der Krim als integraler Bestandteil des Staatsgebiets der Russischen Föderation seitens der Ukraine und der Garantiemächte“ stieß auf Widerspruch. Dabei sollen zum einen Hinweise auf das Völkerrecht, das dem entgegenstünde, eine Rolle gespielt haben. Zum anderen auch der Einwand, es sei wenig sinnvoll, einerseits Friedensverhandlungen zu fordern, andererseits aber ein Ergebnis vorauszusetzen, das – wenn überhaupt – erst am Ende solcher Gespräche stehen könnte.

Sogar die Ausführungen des früheren Partei- und Fraktionschefs Alexander Gauland, Experte für Rückgriffe auf Bismarck sowie das 19. Jahrhundert und federführend bei dem „Friedensplan“, konnten die Fraktion – und auch nicht deren gesamte Spitze – offenbar nicht überzeugen.

Nun haben alle AfD-Abgeordneten die Möglichkeit, ihre „konkreten Änderungswünsche“ bezüglich der „Friedensinitiative“ einzubringen. Geplante Wiedervorlage dann auf der nächsten Fraktionssitzung am 7. Februar. Man darf gespannt sein.

Die AfD-Fraktion im Bundestag: Krim-Antrag fällt durch Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre
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