BERLIN. Das Bundeskanzleramt hat angekündigt, juristische Schritte gegen die neueste Aktion des linksextremen „Zentrums für Politische Schönheit“ zu prüfen. Hintergrund ist eine gefälschte Internetseite der Bundesregierung zu einem angeblichen AfD-Verbot. Auf dem Portal, für das der selbsternannte Aktionskünstler Philipp Ruch laut Impressum verantwortlich ist, wird mit dem Logo des Kanzleramtes dazu aufgerufen, angeblich verfassungsfeindliche Äußerungen von AfD-Mitgliedern einzuschicken.
Auch eine gefälschte Rede des Bundeskanzlers ist auf der Seite eingebettet. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob ein Rechtsverstoß vorliegt, auch wenn es sich um Satire (Kunstfreiheit) handle, teilte Steffen Hebestreit am Montag mit. Scholz’ Sprecher ergänzte, man nehme solche mittels künstlicher Intelligenz erzeugte Falschnachrichten „sehr, sehr ernst“. Diese Art, Desinformationen zu verbreiten sei „kein Spaß“. Auch andere Akteure könnten mittels solcher „Deepfakes“ Verunsicherung stiften.
Auf dem Portal sind bereits 420 Hinweise eingegangen, die beim Verbot der AfD helfen könnten. Unter Tatbeständen werden unter anderem „Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen“ und „Pauschale Agitation gegen Muslime“ geführt. Zudem stellt das Portal eine Liste „verdächtiger Personen“ bereit. Nicht wenige von ihnen sind keine Mitglieder der AfD oder bekleiden kein politisches Amt.
Gefälschte AfD-Seite – Partei kündigt juristische Schritte an
Am Wochenende warnte der AfD-Bundesvorstand vor einer ähnlichen Internetseite. Parteimitglieder wurden mit einem gefälschten Schreiben dazu aufgefordert, für eine angebliche „Sichtungskommission“ Informationen und Sachverhalte, die für ein Verbotsverfahren gegen die AfD verwendet werden könnten, einzusenden. Die AfD-Spitze kündigte an, „zeitnah mit geeigneten juristischen Mitteln gegen diese kriminelle Aktion vorgehen“ zu wollen.
Die Urheber, das „Zentrum für Politische Schönheit“ ist bereits in der Vergangenheit mit teils kriminellen Aktionen gegen die AfD aufgefallen. So wurde im vergangenen Bundestagswahlkampf etwa ein Unternehmen zum Erstellen und Verteilen von Flyern gegründet. Bestellten AfD-Politiker dort, wurden die Handzettel nicht ausgeliefert. (sv)
