BERLIN. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hat Widerstand gegen die Regierungspläne von Franziska Giffey (SPD) angekündigt. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin anvisiert laut Berichten ein Bündnis mit der CDU. „Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen“, machte die Juso-Chefin in der Hauptstadt, Sinem Taşan-Funke, gegenüber dem Spiegel deutlich.

Wer sowas schreibt, kennt mich nicht und kennt die @JusosBerlin nicht. Zum Mitschreiben: NIEMALS wird uns irgendwer oder irgendwas dazu bringen, eine Koalition mit der CDU zu unterstützen oder sie ohne Gegenwehr zu akzeptieren.@morgenpost pic.twitter.com/UMfIsm4skr

— Sinem Taşan-Funke (@sinem_tf) March 1, 2023

Wer gegen migrantische Gruppen hetze, gegen bezahlbaren Wohnraum sei und die Verkehrswende belächle, disqualifiziere sich als Koalitionspartner für Sozialdemokraten. „Die CDU paßt nicht zu Berlin und nicht zur SPD“, monierte Taşan-Funke. Daß es nun Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten gebe, sei enttäuschend.

Die Vorstellung, den Fortschrittsverweigerern von der CDU gerade hier in Berlin ins Bürgermeisteramt zu verhelfen, finden wir grotesk.
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— Jusos Berlin (@JusosBerlin) February 28, 2023

„Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigen, dass eine Koalition mit der CDU, besonders unter CDU-Führung, im besten Fall Stillstand und im schlimmsten Fall den Rückwärtsgang bedeutet“, kritisierte die Juso-Chefin. Das könne sich Berlin nicht leisten. Den „Spaltern“ und „Fortschrittsverweigerern“ von der CDUnicht der Weg ins Rote Rathaus geebnet werden.

Juso-Chefin: Giffey muß auch den Willen jungen Menschen beachten

Zudem verwies Taşan-Funke auf das Altersgefälle bei CDU und SPD. Für die beiden Parteien hätten vor allen von ältere Menschen gestimmt. Jüngere tendierten zur politischen Konkurrenz. Eine Koalition, die nur bei der Gruppe über 60 Jahren eine Mehrheit habe, lasse den Willen der jungen Menschen unberücksichtigt.

Giffey hatte sich am Dienstag laut der Frankfurter Zeitung auf die CDU als Wunschpartner für eine neue Berliner Regierung entschieden. Sollte ihr Vorschlag bei den Sozialdemokraten keine Zustimmung finden, wird sie womöglich als Landesvorsitzende zurücktreten, hieß es. (zit)