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Regierungskrise: Haushaltsstau: Ampel findet keine zügige Einigung

Regierungskrise: Haushaltsstau: Ampel findet keine zügige Einigung

Regierungskrise: Haushaltsstau: Ampel findet keine zügige Einigung

Auf dem Foto befinden sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, seine Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock sowie der Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Die Mitgliedsparteien der Ampel-Koalitionen ringen um das Haushalt für das kommende Jahr. (Themenbild/Symbolbild)
Auf dem Foto befinden sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, seine Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock sowie der Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Die Mitgliedsparteien der Ampel-Koalitionen ringen um das Haushalt für das kommende Jahr. (Themenbild/Symbolbild)
Die Ampel in der Krise: Haushaltsberatungen, die für schlechte Laune sorgen. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Regierungskrise
 

Haushaltsstau: Ampel findet keine zügige Einigung

Lieber nicht verhandeln, als falsch verhandeln? Die Regierungsparteien im Bund ringen noch immer um ihre Lieblingsprojekte – und lassen den Haushaltsbeschluß vertagen. Eine der drei Ampel-Parteien könnte von den Konsequenzen profitieren.
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Cato, Palmer, Exklusiv

BERLIN. Die Bundesregierung hat beschlossen, sich an diesem Mittwoch nicht mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 zu befassen. Grund dafür seien „schwierige Verhandlungen“ zwischen den Ampel-Parteien, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet.

Sollte der Gesetzesentwurf nicht rechtzeitig in den Bundestag gebracht werden, bleibt ein vorläufiger Kabinettsbeschluß im sogenannten Umlaufverfahren als Ausweg. Zum Beginn des kommenden Jahres würde Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Haushaltsführung beaufsichtigen. Damit erhielte er de facto ein Vetorecht über Vorhaben anderer Ministerien, die nicht aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bindungen unabweisbar sind.

Länder melden Haushaltsbedarf

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Gelder aus dem Nachtragshaushalt 2021 für den kreditfinanzierten „Klima- und Transformationsfonds“ aufgrund der Schuldenbremse für verfassungswidrig erklärt hatte, muß das Budget für das kommende Jahr überarbeitet werden. Dabei beharrt Lindner auf dem Einsparbedarf von 17 Milliarden Euro.

Unterdessen fordern einige Länderchefs Geld für wirtschaftspolitische Investitionen. „Wir erwarten jetzt vom Bund vor allem im Hinblick auf die Wasserstoffprojekte schnelle Finanzierungszusagen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gespräch mit der SZ und bezifferte den Bedarf dafür auf etwa zehn Milliarden Euro. (kuk)

Die Ampel in der Krise: Haushaltsberatungen, die für schlechte Laune sorgen. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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