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Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern mit militärischem Gruß auf der Regierungsbank. Wöchentlich treffen er oder seine Leitungsebene sich mit der Klima-Lobby.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern mit militärischem Gruß auf der Regierungsbank. Wöchentlich treffen er oder seine Leitungsebene sich mit der Klima-Lobby.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern mit militärischem Gruß auf der Regierungsbank. Wöchentlich treffen er oder seine Leitungsebene sich mit der Klima-Lobby. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Enthüllung
 

Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Umwelt-Verbände sitzen unsichtbar mit am Kabinettstisch: Das Wirtschaftsministerium räumt jetzt regelmäßige Besprechungen Habecks oder seiner Leitungsebene mit den grünen Vorfeld-Organisationen ein.
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BERLIN. Seit Dezember 2021 hat es zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Umwelt- und Klimaverbänden 75 Treffen gegeben. Das entspricht mehr als einer Unterredung pro Woche. Die Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Welt berichtet.

Demnach haben Minister Robert Habeck (Grüne) und seine Staatssekretäre allein 20 Gespräche mit der Agora Energiewende geführt, aus der der geschaßte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) kam.

Reger schriftlicher Austausch

Sogar 34 Treffen gab es mit dem BUND, bei dem Graichens Schwester Verena im Vorstand sitzt. 13 weitere Unterredungen haben mit dem Öko-Institut stattgefunden, bei dem ebenfalls Graichen-Geschwister federführend tätig sind. Achtmal tauschte sich das Ministerium mit der Stiftung Klimaneutralität aus. Habeck war persönlich bei 17 dieser Treffen dabei – also mehr als einmal im Monat.

Darüber hinaus haben die Abteilungen des Wirtschaftsministeriums Agora 21 Mal, den BUND 27 Mal, das Öko-Institut zwölfmal und die Stiftung Klimaneutralität dreimal schriftlich konsultiert. Dabei handelte es sich zumeist um erbetene Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder Regierungsvorhaben.

Habeck besetzt 47 Leitungs-Stellen ohne Ausschreibung

Fördergelder und Auftragsvergaben im zweistelligen Millionenbereich sind seit Beginn der Legislaturperioade an diese Verbände der Klima-Lobby geflossen, wie das Ministerium auf die CDU/CSU-Anfrage einräumte.

Habeck hat außerdem 47 „Stellen mit Leitungsbezug ohne Ausschreibung besetzt“, antwortete das Ministerium. Dazu zählen vier beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre sowie acht Abteilungsleiter und insgesamt weitere 32 Stellen. (fh)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern mit militärischem Gruß auf der Regierungsbank. Wöchentlich treffen er oder seine Leitungsebene sich mit der Klima-Lobby. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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