BERLIN. Die Grünen haben der Forderung, schwerkriminelle Afghanen in ihre Heimat abzuschieben, eine Absage erteilt. „Zu Recht sind seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Welt.
Hintergrund ist eine Prüfung des Bundesinnenministeriums, ob und wie abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben werden können. Zuletzt hatten sich die Berichte über schwerkriminelle Afghanen in Deutschland gehäuft. So tauchte ein Afghane, der in Illerkirchberg 2019 mit anderen Asylbewerbern ein 14jähriges Mädchen brutal vergewaltigt hatte, tagelang ab.
Einen ähnlichen Fall gibt es in Neustrelitz. Dort hatte ein Afghane eine Elfjährige vergewaltigt, kam aber mit einer Bewährungsstrafe davon und lebt bis heute in der Nähe seines Opfers. Das Innenministerium hatte bis dahin immer wieder ausgeschlossen, kriminelle Afghanen abzuschieben.
AfD und Union machen Druck
Grundsätzliche Unterstützung für die Wiederaufnahme der Abschiebungen kam von allen anderen Bundestagsfraktionen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, Abschiebungen könnten Leben retten. Zudem müsse der Zuzug weiterer Gefährder verhindert werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behandele das Thema allerdings stiefmütterlich.
Auch die Union macht in der Frage Druck. „Wir haben von Frau Faeser immer wieder verlangt, daß Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Zuletzt habe ich Frau Faeser im Februar schriftlich dazu aufgefordert“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm.
FDP und SPD skeptisch
Die FDP dagegen gab zu bedenken, daß es für Abschiebungen noch Hürden gebe. „Grundlage für mögliche Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes.“ Bisher war das Ministerium zum Schluß gekommen, Abschiebungen nach Afghanistan seien wegen der Sicherheitslage in dem Land nicht möglich.
Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich für die Abschiebung in Fällen, die besonders „schwerwiegend und sicherheitsgefährdend“ sind. Sie Verwies aber auch darauf, daß „aufgrund der politischen Situation mit dem Taliban-Regime“ Abschiebungen „derzeit rechtlich und praktisch extrem schwierig“ seien. (ho)
