Union und AfD machen Druck: Grüne halten an Abschiebeverbot für Kriminelle nach Afghanistan fest

Filiz Polat: Sieht keine Chance für Abschiebungen nach Afghanistan Foto: picture alliance/dpa | Mohssen Assanimoghaddam

Union und AfD machen Druck

Grüne halten an Abschiebeverbot für Kriminelle nach Afghanistan fest

Nach massivem Druck prüft das Innenministerium, ob man schwerkriminelle Afghanen nicht doch abschieben kann. Selbst von SPD und FDP kommen zustimmende Signale. Nur eine Partei will selbst Vergewaltiger und Gefährder in Deutschland bleiben lassen.

BERLIN. Die Grünen haben der Forderung, schwerkriminelle Afghanen in ihre Heimat abzuschieben, eine Absage erteilt. „Zu Recht sind seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Welt.

Hintergrund ist eine Prüfung des Bundesinnenministeriums, ob und wie abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben werden können. Zuletzt hatten sich die Berichte über schwerkriminelle Afghanen in Deutschland gehäuft. So tauchte ein Afghane, der in Illerkirchberg 2019 mit anderen Asylbewerbern ein 14jähriges Mädchen brutal vergewaltigt hatte, tagelang ab.

Einen ähnlichen Fall gibt es in Neustrelitz. Dort hatte ein Afghane eine Elfjährige vergewaltigt, kam aber mit einer Bewährungsstrafe davon und lebt bis heute in der Nähe seines Opfers. Das Innenministerium hatte bis dahin immer wieder ausgeschlossen, kriminelle Afghanen abzuschieben.

AfD und Union machen Druck

Grundsätzliche Unterstützung für die Wiederaufnahme der Abschiebungen kam von allen anderen Bundestagsfraktionen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, Abschiebungen könnten Leben retten. Zudem müsse der Zuzug weiterer Gefährder verhindert werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behandele das Thema allerdings stiefmütterlich.

Auch die Union macht in der Frage Druck. „Wir haben von Frau Faeser immer wieder verlangt, daß Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Zuletzt habe ich Frau Faeser im Februar schriftlich dazu aufgefordert“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm.

FDP und SPD skeptisch

Die FDP dagegen gab zu bedenken, daß es für Abschiebungen noch Hürden gebe. „Grundlage für mögliche Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes.“ Bisher war das Ministerium zum Schluß gekommen, Abschiebungen nach Afghanistan seien wegen der Sicherheitslage in dem Land nicht möglich.

Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich für die Abschiebung in Fällen, die besonders „schwerwiegend und sicherheitsgefährdend“ sind. Sie Verwies aber auch darauf, daß „aufgrund der politischen Situation mit dem Taliban-Regime“ Abschiebungen „derzeit rechtlich und praktisch extrem schwierig“ seien. (ho)

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Kommentare

Joachim Reuter sagt:

20. März 2023 um 20:39 Uhr

Und noch ein Beitrag in der JF, der Quotenfrauen Gelegenheit gibt, Unsinn zu verbreiten.

Die Quote ist ein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand und diskriminiert intelligente Frauen.
Joachim Reuter sagt:

20. März 2023 um 19:54 Uhr

Ein Liberaler (Gutmensch) ist bekanntlich ein Konservativer, der noch niemals Opfer eines Verbrechens wurde.

Auch wenn es brutal klingen mag: Im Interesse unseres Volkes wäre es (schon aus Sicht der Entscheidungsfindung von Politikern), wenn anteilsmäßig mehr Gutmenschen Opfer von Verbrechen würden. Leider leben die aber überwiegend in „besseren Gegenden“ und nicht dort, wo derPuls der MultiKulti-Gesellschaft schlägt und wo täglich „gemessert“ wird.
Iudex sagt:

20. März 2023 um 19:01 Uhr

„… da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“

Richtig.
Wer in Afghanistan z.B bei Mädchen und Frauen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, dem drohen drakonische Strafen.
Hierzulande haben weder indigene Jungen, Männer, noch Mädchen oder Frauen in Relation zu Fremdstämmigen ein diesbezügliches Menschenrecht, denn die Traumatisierten müssen sich zur Trauma-Therapie an den Eingeborenen austoben dürfen….. es sei denn, man gehört zur Familie der Auserwählten in Parlament und Regierung….siehe Lieblingspony von U. v.d. Leyen.
Max Piepenkoetter sagt:

20. März 2023 um 17:41 Uhr

Die sogenannten „Register“, es gibt sie schon in Berlin und anderswo (z.B. Stuttgart), erfassen Delikte wie Beleidigungen nichtweißer Menschen, fremdenfeindliche, rassistische, homophone u.a. Äußerungen, die nicht als „Straftaten“ geahndet werden können.
In diesem Sinne ist auch der „Schutz hinweisgebender Personen“ zu sehen, der in der vergangenen Woche im BuTa debattiert wurde. Da andererseits erwiesene schwere Straftaten oft nur zögerlich und mit großer Nachsicht bestraft werden, herrscht ein offensichtliches Ungleichgewicht bzgl. Gerechtigkeit. Das gab es schon immer, es war aber gefühlt anscheinend noch nie so groß und so einseitig gegen die autochthone Bevölkerung gerichtet wie heute. In alten Zeiten half der benachteiligte Teil dem Umstand durch Bildung von Bürgerwehren oder auch in schlimmen Fällen durch sog. „Femegerichte“ ab. Das geht heute nicht mehr, es ist ungesetzlich, und wo das Gesetz im Staat nicht eingehalten wird und somit das Recht verschwindet, was bleibt dann noch (lt. hl. Augustinus)? Eine Räuberbande.
Bernd Schmieder sagt:

20. März 2023 um 16:12 Uhr

Wenn ihr endlich verstehen würdet, daß sie das Land vernichten wollen, würdet ihr erkennen, daß es gewollt ist. „Deutschland wird sich verändern – und ich freu mich drauf“.
Nochmal: Es geht hier nicht um Abschiebung von hilfesuchenden Menschen – es geht um Straftäter. Sollen wir warten, bis unser Eigentum oder unsere Tochter dran sind ?