BERLIN. Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne), hat auch der Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugenommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht den Minister schwer beschädigt. Habeck müsse „sich fragen lassen, warum er vor einer Woche nach der Befragung im Ausschuß noch an Graichen festhielt und was nun zu seinem plötzlichen Sinneswandel geführt hat. Habeck muß nun endlich reinen Tisch machen und mit dem gesamten grünen Filz in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden aufräumen“, verlangte Holm.

Für AfD-Chefin Alice Weidel kann der Abgang des grünen Staatssekretärs jedoch nur der erste Schritt sein. „Die Ursache für die Versumpfung des Wirtschaftsministeriums hat einen anderen Namen: Habeck. Vor allem er sollte umgehen die Konsequenzen ziehen!“, twitterte sie.

Zwar mag #Graichen zurückgetreten sein, die Ursache für die Versumpfung des Wirtschaftsministeriums hat einen anderen Namen: #Habeck. Vor allem er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen!

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 17, 2023

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte laut Spiegel: „Das Aus für Patrick Graichen war unausweichlich und kommt viel zu spät. Mit dem Festhalten an seinem Filz-Staatssekretär hat Robert Habeck dem Ansehen seines Ministeriums und der gesamten Bundesregierung schweren Schaden zugefügt.“ Der „grüne Sumpf“ sei aber noch „längst nicht aufgearbeitet“.

Bartsch fordert Habeck zum Handeln auf

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, kritisierte hingegen das Verhalten der Oppositionsparteien. Dem Spiegel gegenüber kommentierte sie: „Es ist allerdings schon irritierend, wie einige Oppositionsparteien Stimmung gemacht haben. All das schadet dem Vertrauen in die Politik.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte den Rücktritt einen richtigen Schritt. Zugleich äußerte er auf Twitter, von Habeck zu erwarten, daß dieser sein Haus und seine Amtsgeschäfte in Ordnung bringe.

Der Rücktritt von Patrick #Graichen ist ein richtiger Schritt. Warum musste #Habeck ihn solange quälen, obwohl klar war, dass hier nichts auszusitzen ist? Ich erwarte, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt Ordnung in sein Haus und seine Amtsgeschäfte bringt. https://t.co/jib8tZmUmx

— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) May 17, 2023

Graichen gilt als Kopf des Wärmepumpenzwangs

Graichen war in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Erst wurde bekannt, daß es ein Netzwerk im Wirtschaftsministerium gab, später wurde zudem bekannt, daß er seinen Trauzeugen als Chef der Deutschen Energie-Agentur installieren wollte, ohne die Freundschaft offen zu legen.

Der Ex-Staatssekreatär gilt als Kopf hinter dem faktische Wärmepumpenzwang, der Hunderttausende Bürger in den kommenden Jahren finanziell schwer belasten wird. Er war zuvor Chef der grünen Vorfeldorganisation „Agora Energiwende“.

Der bisherige Staatssekretär ist Teil eines Netzwerks im Wirtschaftsministerium und von Lobbygruppen, die zugleich auch von Aufträgen aus dem Wirtschaftsministerium profitieren. Als Sein Nachfolger ist derzeit der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Gespräch. Auch er ist eng mit der Agora Energiewende verflochten. (ag)