Entwurf für Grundsatzprogramm: Gehört der Islam für die CDU bald nicht mehr zu Deutschland?

Carsten Linnemann und Friedrich Merz: Neues Grundsatzprogramm entworfen Foto: picture alliance/dpa | Marcus Brandt

Entwurf für Grundsatzprogramm

Gehört der Islam für die CDU bald nicht mehr zu Deutschland?

Immer wieder betonen führende CDU-Politiker in den vergangenen Jahren, der Islam gehöre zu Deutschland. Doch im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei findet sich ein anderer Satz.

BERLIN. Die CDU steht offenbar vor einer Kurskorrektur ihrer Islam-Politik. Bisher hatten sich führende Politiker der Partei – wie etwa Wolfgang Schäuble, Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Altkanzlerin Angela Merkel – den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu eigen gemacht.

In einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, der maßgeblich von Generalsekretär Carsten Linnemann ausgearbeitet wurde, heißt es nun laut der Bild-Zeitung dagegen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Ausdrücklich nicht zu Deutschland gehöre dagegen die Scharia.

Kritik von Ex-Politiker

Beschlossen werden soll das neue Programm vom CDU-Vorstand voraussichtlich Mitte Januar. Später soll er dann mit den Mitgliedern diskutiert und auf einem Parteitag im Mai endgültig abgestimmt werden.

Empört zeigte sich über den Entwurf der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). „Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Paß hat“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. „Die in Deutschland ausgeübten Religionen gehören zu Deutschland. Alle.“

Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Pass hat. Punkt. Art. 4 GG gewährleistet Religionsfreiheit. Die in Deutschland ausgeübten Religionen gehören zu Deutschland. Alle. Der säkulare Staat gewährleistet das Zusammenleben mit unterschiedlichen Religionen und Wertvorstellungen.

— Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 (@polenz_r) December 10, 2023

Polenz gehört zu den Anhängern von Angela Merkel, wurde von ihr als Generalsekretär im Jahr 2000 allerdings nach wenigen Monaten im Amt geschaßt. (ho)

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Kommentare

RHU57 sagt:

11. Dezember 2023 um 17:38 Uhr

Es gibt keine leichter durchschaubare Windfähnchen-Party als die cxu. Die Party-Vorsteher scheinen erkannt zu haben, daß links/rot/grünem einschl. dem schwarzen „wokissmus“ jetzt des Volkes Sturm mächtig entgegenbläst. Jetzo also die Mäntelchen gerafft und rasch ins Siegerlager gewechselt.
Wenn der Merz kräht auf dem Mist, dann ändert sich die Politkamarilla oder auch nicht.
PS: Ich weiß, „Volkes Sturm“ könnte als NS-Sprech ausgelegt werden, juckt mich aber nicht!
Radix sagt:

11. Dezember 2023 um 16:36 Uhr

Polenz hat natürlich Recht, er hat es nur zu ungenau formuliert, genauso wie Herr Linnemann es zu ungenau formuliert hat. Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Paß hat, und zwar zum deutschen Staatsvolk. Zu den „Deutschen“ im engeren Sinne aber nicht, wenn er sich nicht als Deutscher fühlt, nicht das Grundgesetz achtet und die Scharia anstelle der rechtsstaatlichen Justiz als für ihn bindend erachtet.
1. Carsten Schulz sagt:
  
  11. Dezember 2023 um 16:56 Uhr
  
  Wer einen deutschen Pass bekommt, ist deutscher Staatsbürger, aber deswegen noch lange kein Deutscher. Deutscher ist jeder, dessen Muttersprache deutsch ist, also auch deutschsprachige Menschen im Ausland, die keinen deutschen Pass haben.
  
  Nehmen wir an, ich würde in einem Sprachkurs türkisch lernen und die türkische Staatsbürgerschaft beantragen. Wäre ich mit dem Pass dann Türke? Natürlich nicht, Niemand würde mich dann so sehen. ich wäre ein Deutscher mit einem türkischen Pass!
  1. Schneifeljupp sagt:
    
    11. Dezember 2023 um 19:13 Uhr
    
    Wenn eine Kuh in einem Pferdestall ein Kalb bekommt, ist und bleibt das immer ein Rindvieh.
Winston Smith sagt:

11. Dezember 2023 um 16:05 Uhr

Echt jetzt? Die Scharia nicht? Polenz hat wohl vor kurzem die Emojis entdeckt.😇
jodibel sagt:

11. Dezember 2023 um 13:50 Uhr

Polenz:

„Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Paß hat.“

Diese Aussage ich für mich Blödsinn hoch sieben. Mezut Özil hat auch einen ( und nur den !) deutschen Paß, aber zu Deutschland hat er noch nie gehört, als Deutscher hat er sich auch noch nie gefühlt. Ein Türke bleibt ein Türke, auch wenn er in Gelsenkirchen geboren wurde.

Titel aus dem Tagesspiegel vom 08.06.2019:

“ Der verlorene Sohn kehrt zurück: Mesut Özil bekennt sich demonstrativ zur Türkei !“
( Hochzeit in Istanbul, Trauzeuge Erdogan)

jodibel
1. Iudex sagt:
  
  11. Dezember 2023 um 14:47 Uhr
  
  Ich stimme Ihnen zu, lieber Jodibel.
  
  „Echter“ Deutscher kann man nicht per Paß werden.
  Es bedarf dazu die Einbringung in die gesellschaftliche Schicksalsgemeinschaft, nach allen Seiten, wie die Polen es mit ihren vielen Toten im Ruhrbergbau im 19. Jh. getan haben. Sie waren, trotz anfangs „Polnischer Gemeinde“, rasch echte Deutsche geworden.
  Niemand ist jemals auf die Idee gekommen, der göttliche Schalker Fußballspieler „Stan“ Libuda oder Hans Tibulsky wären Polen gewesen.
  
  Anders bei Özil und seiner Nachkommenschaft: Die sind und bleiben Türken.
  
  Allein mit (politisch gewollter) Vorteilsnahme in der sozialen Hängematte bzw. in der Struktur der deutschen Gesellschaft wird man auch in 200 Jahren nicht zum Deutschen, auch nicht, wenn man 10 deutsche Pässe besitzt.
Quo vadis Deutschland? sagt:

11. Dezember 2023 um 13:39 Uhr

Wenn eine Merkel-Schranze schon mal empört aufschreit, dass seiner Meinung nach auch die Scharia zu Deutschland gehört, hat Linnemann zumindest die richtige Richtung eingeschlagen. Mehr aber auch noch nicht. Solange die CDU an dieser sinnlosen Brandmauer festhält, selbst wenn inzwischen inhaltlich immer Übereinstimmungen nicht mehr zu leugnen sind, solange wird sich in diesem Land nichts zum Besseren ändern.

Und wenn dieser Polenz sogar für Merkel zu blöd war als ihr Vollstrecker der „neuen Wahrheit“, sagt das über diesen Parteisoldaten doch alles aus, alles.
Mjolnir sagt:

11. Dezember 2023 um 13:18 Uhr

Alles klar Polenz, und wann werden die Voodoo-Priester eingeflogen?
Ebor sagt:

11. Dezember 2023 um 13:12 Uhr

Polenz ist da, wo er hingehört: In der Versenkung. Allein diese Absonderung von ihm zeigt erneut, daß er nirgends anders hingehört. Niemand bestreitet, daß Moslems mit deutschem Paß zu Deutschland gehören. Wohl aber ist zu bestreiten, daß dem Islam eine besondere Rolle in diesem Lande zukommt; genau das war aber die von Merkel und Co. ad nauseam getätigte Aussage, zulasten der hier vorherrschenden abendländischen Kultur. Gut, daß sich die CDU wenigstens ein kleines bißchen davon zu emanzipieren scheint.
Ehrlich sagt:

11. Dezember 2023 um 12:56 Uhr

Die Entwicklung geht in folgende Richtung:
Es werden am Ende ca. ein Drittel mental Verwirrte in D dauerhaft übrig bleiben, die linke Parteien wählen. Darunter sind sehr viele junge Leute und (leider) auch sehr viele Frauen, unabhängig von deren Alter. Ca. zwei Drittel der Wählerstimmen werden in Zukunft auf nicht-mehrheitlich-linke Parteien fallen, vor allem auf CDU/CSU und AfD. Natürlich kann Linnemann mit seinem neuen Parteiprogramm viele Wähler halten oder sogar dazu gewinnen. Vielleicht bleibt die Union mit ihren von der AfD abgeschriebenen Programmpunkten auch weiterhin bundesweit auf Platz 1. ABER: Das nützt ihr GAR NICHTS, wenn sie das von ihr jetzt zunehmend vorgetragene „Konservative“ ERNST meint, WENN sie nicht gleichzeitig bereit ist, die Brandmauer zu jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD abzureißen! Denn wie Jens Spahn es ja bereits ziemlich unmissverständlich gesagt hat: In einem Bündnis mit linken Parteien gewinnen immer die LINKEN. DAS ist für die Union eine noch viel wesentlichere Schlüsselfrage (auch des dauerhaften eigenen politischen Überlebens), als die Minderheit der Linksextremisten ala Polenz in ihren eigenen Reihen.
Schneifeljupp sagt:

11. Dezember 2023 um 12:54 Uhr

Bald gehört Deutscland dem Islam.
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  11. Dezember 2023 um 17:37 Uhr
  
  Das wollen wir doch nicht hoffen! Noch ist Zeit, das Ruder rumzureißen.
Canabbaia sagt:

11. Dezember 2023 um 12:43 Uhr

Die Angela-Schurkel-Partei ist immer noch erfolgreich mit ihrer Wählertäuschung.
Wie die anderen Blockparteien auch.
Deutschland:
Trautes Heim –
Hirn ist klein.
Der Sauerländer sagt:

11. Dezember 2023 um 12:39 Uhr

„Die in Deutschland ausgeübten Religionen gehören zu Deutschland. Alle.“

D’accord. Aber der Islam ist keine Religion. Er tut nur so, um sich unter dem Mäntelchen des Mythischen zu verstecken. Unterm dem Trittbrett sieht man die wahren Inhalte, nämlich eine ideologische Unterdrückungsorganisation, sehr geeignet für Eine-Welt-Träume. Das wissen unsere Vorturner, haben aber den Auftrag, weiter um das goldene Kalb zu tanzen.
AnnePetra Kant sagt:

11. Dezember 2023 um 12:37 Uhr

K e i n e r von denen, die lautstark getönt haben, daß der Islam zu Deutschland gehöre, hat sich jemals mit dieser Religion befaßt, sonst hätte er oder sie nicht derartigen Unsinn verzapfen können.
Das kommt dabei heraus, wenn man eingebildete Dilettanten an die Regierung läßt!
Joachim Reuter sagt:

11. Dezember 2023 um 12:26 Uhr

Abgesehen davon, daß diese Formulierung in der Merkel-CDU wohl keine Mehrheit finden wird, wird sie nur auf dem Papier stehen und niemals umgesetzt werden. Sie ist nur der Angst vor der AfD geschuldet.

Die Umvolkung Deutschlands und Europas (Weiße und Christen raus, Dunkelhäutige und Moslems rein) wurde von der CDU (Merkel) im Auftrag des WEF begonnen.

Keine Partei in Deutschland steht dem grünen Gedankengut näher, als die CDU/CSU.
caddius sagt:

11. Dezember 2023 um 12:22 Uhr

Die feige Heuchelei und das opportunistische Mitläufertum gehören zu Deutschland, und sonst nichts!
Zeitgenosse sagt:

11. Dezember 2023 um 12:15 Uhr

Die CDU wirkt mittlerweile wie ein angeschlagener Boxer,der von Ecke zu Ecke in die Seile taumelt.

Könnten sich die D&H&D-Parteistrategen jetzt bitte mal für die Zukunft klar werden und das dann auch durchhalten?
Denn die SPD „pokert“ auf die Gründung einer migrantisch orientierten Partei-Neugründung. Vielleicht hilft sogar der türkische Präsident?
Egal ob mit oder ohne Islam im Parteiprogramm, diese Partei wäre dann von den „Turbo-Eingebürgerten“ verbindlich zu wählen, „Freiheit“ kommt im Islam sowieso nicht vor. Mit diesem Partner gedenkt die SPD in nicht sehr ferner Zukunft dann langfristig zu regieren.(Für den Übergang hilft gerne Frau Wagenknecht, damit die SPD nicht komplett ins Abseits gerät.)

Obwohl für die Biodeutschen das C der CDU außer im Namen nicht mehr in Erscheinung tritt, zieht die C- Partei bei Migranten/ Islam das kürzere Hölzchen.

Also, CDU, was jetzt ?Weitere Islam-Anbiederung? Oder sogar das C- streichen ? Alternativ wäre noch zu erkennen, dass der „Islam“ bereits an die SPD vergeben ist und jetzt die lächerliche Brandmauer gen AfD einreißen und regieren- oder der SPD in nicht sehr ferner Zukunft beim dauerhaften Durchregieren zusehen?
Dieter_Lanze sagt:

11. Dezember 2023 um 12:14 Uhr

Der Herr Polenz ist immer noch auf der Schleimspur von Merkel
Diogenes sagt:

11. Dezember 2023 um 12:13 Uhr

„Ruprecht Polenz (CDU). „Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Paß hat“ “

Logisch. Nichts anderes sagt auch Linnemann. Aber den Deutschen Paß, den soll sich nicht mehr länger jeder nehmen können, der seinen Fuß auf das Gebiet „Europa-Mitte“ setzt.

„Da muß man für Werte eintreten“, forderte einst schon Walter Lübcke (CDU). Das fordert jetzt auch Carsten Linnemann (CDU). Es ist aber nicht dasselbe, woran Polenz und Linnemann denken, wenn sie den Begriff „Werte“ benutzen.
Horrex sagt:

11. Dezember 2023 um 12:13 Uhr

Ja, diese „stromlinienförmigen Typen“ wie Polenz …
Wenn ich Polenz höre muss ich unwillkürlich an „Pudding“ denken.
An Pudding, den man „nicht an die Wand nageln kann“ … 😉 An elende Opportunisten und Speichellecker die auf der Schleimspur daher gekrochen kommenn und Machern die Arbeit erschweren bzw. verunmöglichen.
1. Iudex sagt:
  
  11. Dezember 2023 um 14:10 Uhr
  
  Lieber Horrex, Sie schreiben:
  „ Wenn ich Polenz höre muss ich unwillkürlich an „Pudding“ denken.“
  
  Mir geht es ähnlich.
  Allerdings muss ich bei der Namensnennung an „Popanz“ denken.
  Das trifft es doch auch…..oder?
Iudex sagt:

11. Dezember 2023 um 12:08 Uhr

„ Der Islam gehört zu Deutschland“ soll nicht mehr gelten.

Nun..ich glaube, diesmal kann man der CDU vertrauen. Nach der Wahl heißt es unter einem CDU-Kanzler – wer auch immer das sein mag – dann: „Deutschland gehört zum Islam“.
Dann kann die CDU sich endlich einmal damit brüsten, Wort gehalten zu haben.
Leser sagt:

11. Dezember 2023 um 11:54 Uhr

Kommt eben drauf an, was man unter „zu Deutschland gehören“ versteht. Empathische Zugehörigkeit oder daß man nix gegen machen kann („jetzt sind se halt da“). Interessant ist, daß auch die CDU offenbar mit einer rechten Wende rechnet. Das sind ja Absetzbewegungen.
Matias sagt:

11. Dezember 2023 um 11:53 Uhr

Alle dem Islam hörige Personen (auch mit 2. D-Pass) sind unverzüglich auszuweisen. Merz hat recht, denn wir sind ein christliches Land!