BERLIN. Die Union hat eine Vorstoß der Bundesregierung unter der Federführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur erleichterten Einbürgerung von Einwanderern kritisiert. „Die Pläne der Ampel erscheinen mir wie eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit. Da sind SPD und Grüne auf dem Irrweg“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Welt.
Hintergrund ist ein Dokument aus dem Bundesinnenministerium über das diese Woche bei einer Ressortabstimmung entschieden werden soll. Darin ist von einer Verkürzung der Fristen die Rede, bis Ausländer ein Recht auf den deutschen Paß haben. So könnten Migranten in Zukunft schon nach fünf, statt wie bisher nach acht Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik eingebürgert werden. In besonderen Fällen, etwa bei einem schnellen Spracherwerb oder ehrenamtlichen Engagement könnten Einwanderer bereits nach drei, statt nach sechs Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Fehlende Sprachkenntnisse sollen dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zudem seltener im Wege stehen. Geplant sind Ausnahmeregelungen für Härtefälle und Ausländer, die älter als 67 Jahre sind. Letztere sollen künftig keinen schriftlichen Einbürgerungstest mehr absolvieren müssen.
Union: Möchten, daß sich Menschen hier integrieren
Was er da lese, klinge nach einer 180-Grad-Wende beim Staatsbürgerrecht, bemängelte Frei. Das sei das Gegenteil von dem, was CDU und CSU anvisierten. „Wir möchten, daß sich Menschen hier integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. SPD und Grüne wollen quasi Einbürgerung ohne Integrationsanstrengungen.“
Er sei „sehr gespannt“, wie die FDP sich beim dem Thema positioniere. Er befürchte, daß die Partei umfallen und die Türen für eine Politik öffnen werde, die deutschen Interessen entgegenstünden.
FDP fordert Möglichkeit der Mehrstaatigkeit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies auf die Notwendigkeit von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, um Wirtschaftskraft und Wohlstand in der Bundesrepublik zu sichern. „Daher wollen wir neben einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem ausländischen Menschen, die bestimmte Anforderungen erfüllen und dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden wollen, schneller die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen“, sagte er der Welt.
Er plädiere zudem dafür, die sogenannte Mehrstaatigkeit zu ermöglichen, da sich viele Migranten mit ihrem Herkunftsland verbunden fühlten. Eine doppelte Staatsbürgerschaft müsse aber auf die erste und zweite Einwanderergeneration beschränkt sein.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die geplante Reform einen „Gewinn für die Integration in unserem Land“. Es sei eine „Anerkennung von Lebensrealitäten und ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gegenüber der Gastarbeiter-Generation, die mit dazu beigetragen hat, daß unser Land wirtschaftlich so erfolgreich ist.“
AfD: Faeser gibt Anreize für echte Integration aus der Hand
Scharfe Kritik an dem Vorstoß zur erleichterten Einwanderung äußerte indes die AfD. Ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio gab zu bedenken, daß die Ampelkoalition Anreize für eine echte Integration aus der Hand gebe. Die Bundesregierung handle aus „kalter Berechnung“ und beabsichtige, Neuwähler-Gruppen einzufangen.
Nicht nur aus #Silvester nichts gelernt: Die #Ampel hält an ihrer fatalen Aufweichung der Einbürgerungspolitik fest. Den deutschen Pass gibt es schneller, während die Anforderungen gesenkt werden. Auch deshalb #AfD! #Berlin https://t.co/g5wZ8AQlg9
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 7, 2023
„Nicht nur aus Silvester nichts gelernt: Die Ampel hält an ihrer fatalen Aufweichung der Einbürgerungspolitik fest“, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel auf Twitter. „Den deutschen Paß gibt es schneller, während die Anforderungen gesenkt werden.“ (zit)
