BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat angekündigt, an einem neuen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler „Haßreden“ im Internet zu arbeiten. Die neue Vereinbarung solle nicht nur reaktiv und auf die Entfernung von Inhalten angelegt sein, sondern Online-Plattformen auch zu „mehr Prävention und Vorwegnahme von Bedrohungen“ bewegen, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Diskussion in der „Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Haßreden und Haßkriminalität“.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, daß sich die digitale Landschaft weiterentwickelt habe. „Wir stehen vor neuen Herausforderungen und Bedrohungen in den Bereichen Haßreden im Internet und Meinungsfreiheit“, sagte er und forderte alle Unterzeichner auf, mit ihrer Teilnahme dazu beizutragen, die EU zu einem Ort zu machen, an dem es „keinen Platz für Haß“ gebe.
Jourová: „Ein einzigartiges Instrument“ gegen Haßrede
Im Fall der Annahme würde die Vereinbarung die ursprüngliche Selbstverpflichtung der Digitaldienstleister von 2016 ablösen. Laut der EU-Kommission würden „illegale Haßreden“ infolge ihres Inkrafttretens schnell entfernt, wobei die meisten Meldungen „innerhalb von 24 Stunden überprüft werden“. Die Vizechefin des Gremiums, Věra Jourová, nannte den Kodex „ein einzigartiges Instrument“ und lobte das vor einigen Wochen in Kraft getretenene Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dieses biete einen klaren Rechtsrahmen für den Umgang mit „illegaler Online-Rede“.
Die neue Richtlinie enthält Meldemechanismen sowie strengere Auflagen zur Löschung von als illegal geltenden Inhalten. Darüber hinaus zielt sie laut Brüssel auf die „Minderung systemischer Risiken wie Manipulation und Desinformation“.
Musk unter Beschuß
Am Dienstag warf EU-Dienstleistungskommissar Thierry Breton dem Betreiber des Kurznachrichtendienstes X (ehemals Twitter), Elon Musk, ein mangelndes Vorgehen gegen Falschnachrichten vor. Aus dem Anlaß des Israel-Krieges mahnte er an, die Kommision habe „aus qualifizierten Quellen“ Berichte über potenziell illegale Inhalte, die auf X trotz Warnungen der zuständigen Behörden zirkulieren würden. Der 68jährige forderte Musk dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um „Risiken für die öffentliche Sicherheit“ und den „zivilgesellschaftlichen Diskurs“, die von Desinformationen ausgehen, zu bekämpfen.
Zudem drohte er mit Sanktionen gegen den X-Chef und forderte von diesem eine „rasche, genaue und vollständige Antwort“ innerhalb von 24 Stunden auf sein Schreiben, die in einer Akte zur Einhaltung des DSA aufgenommen werde. Wochen zuvor hatte Jourová die Seite als Plattform mit „dem größten Desinformationsverhältnis“ bezeichnet.
Following the terrorist attacks by Hamas against 🇮🇱, we have indications of X/Twitter being used to disseminate illegal content & disinformation in the EU.
Urgent letter to @elonmusk on #DSA obligations ⤵️ pic.twitter.com/avMm1LHq54
— Thierry Breton (@ThierryBreton) October 10, 2023
(kuk)
