ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat Deutschland als „Erholungsgebiet“ für Terroristen bezeichnet. Der Umgang der Bundesregierung mit Islamisten verlaufe nach dem Motto „Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts“, betonte Kramer am Donnerstag laut dem Evangelischen Pressedienst.

Dabei habe es niemals eine wirkliche Garantie für Ruhe gegeben. Viele Islamisten dächten sich nach den Terrorattacken auf Israel am siebten Oktober: „Das, was die Hamas gemacht hat, will ich jetzt auch tun.“ Kramer forderte deshalb ein entschiedenes Durchgreifen der Behörden gegen Islamisten. „Verbote setzt man um und kündigt sie nicht an.“

Kramer: AfD bedient antisemitische Chiffren

In diesem Zusammenhang warnte Kramer auch davor, daß sich Terroristen unter hierzulande ankommende Migranten mischen könnten. „Auch jetzt gibt es konkrete Hinweise, daß Terroristen über Fluchtrouten ihresgleichen bei uns einschleusen wollen“, erläuterte der Verfassungsschutzchef.

Der AfD, die in der Vergangenheit ganz ähnlich gewarnt hatte, warf er antisemitische Agitation vor. „Die AfD versucht ganz gezielt mit Verschwörungsfantasien Stimmung zu machen, die nichts anderes als versteckter Antisemitismus sind.“ Die Partei fabuliere bei Kundgebungen und Demonstrationen von einer Verschwörung, hinter der angeblich „die Juden stecken, die das deutsche Volk beispielsweise mit einem angeblichen Schuldkult unterdrücken und ausbeuten“.

EU-Kommission sieht ebenfalls „enorme“ Terrorgefahr

Am Mittwoch erst hatte die EU-Kommission vor einem „enormen Risiko von Terroranschlägen“ im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel gewarnt. „Antisemitismus und antimoslemische Rhetorik haben in den vergangenen Wochen dramatisch zugenommen. Dasselbe sehen wir beim Thema Desinformation“, erläuterte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson (Schweden, Sozialdemokraten), am Dienstag bei einemPressebriefing in Brüssel.

My doorstep interview before today’s @EUCouncil meeting with
EU Home Affairs Ministers in Brussels.

➡️ Counterterrorism
➡️ EUvsChildSexualAbuse
➡️ MigrationEU

Watch interview here:
➡️ https://t.co/vpXQxythju pic.twitter.com/pug1nUV2Wr

— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) December 5, 2023

Als Ziel von Anschlägen stünden wahrscheinlich insbesondere Weihnachtsmärkte im Fokus. (fw)