BERLIN. Wenn das neue Staatsbürgergesetz kommt, wird es eine aus der Türkei gesteuerte Islampartei geben. Damit rechnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm. „Das wird nicht nur unsere Demographie, sondern auch die Wählerstruktur massiv verändern“, sagte der Unionspolitiker gegenüber der Bild-Zeitung.
Die Pläne der Ampel-Regierung sehen eine nochmals deutlich erleichterte Einbürgerung von Ausländern vor. Die Bundesregierung geht von mindestens zweieinhalb Millionen Menschen zusätzlich aus, die dann ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben, darunter viele Türken und Syrer.
Islampartei: Wählerpotential ist da
Für Throm genug Wählerpotential für eine Islampartei: „Wenn die Ampel auf neue Wähler hofft, wird sie sich noch wundern: Wir müssen uns eher darauf einstellen, daß bald ein deutscher Ableger von Erdogans AKP im Deutschen Bundestag sitzt.“ Tatsächlich scheiterten Versuche der AKP bisher, da zu wenige Interessenten auch wahlberechtigt waren.
Das könnte sich nun mit der Reform ändern. „Mit zweieinhalb Millionen Stimmen kann man bei einer Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen“, rechnet Insa-Umfrageforscher Hermann Binkert der Bild vor. „Es gibt demoskopisch ein Potential für eine muslimische Partei in Deutschland.“
