BERLIN. Das „Institut für Menschenrechte“ (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus der Studie „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ hervor, die die vom Bundestag finanzierte Einrichtung jetzt vorgelegt hat.
Die AfD habe, so heißt es in der Studie „in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ die Kriterien für ein Parteiverbot erreicht. Der Jurist Hendrik Cremer, der auch für die Grünen-nahe Heinrich Böll-Stiftung arbeitete, hat für sein Papier das Parteiprogramm und Äußerungen von Spitzenpolitikern „analysiert“. Das DMIR betont: „Die vorliegende Analyse gibt die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wieder.“
Gleichauf mit Kanzlerpartei SPD
Die AfD steht in Umfragen derzeit bundesweit bei 18 bzw. 19 Prozent und damit jeweils gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern könnte sie sogar stärkste Kraft werden.
Vor 22 Jahren hat der Bundestag die Gründung des Instituts einstimmig beschlossen. 2021 erhielt das DIMR insgesamt Zuwendungen von Bund und Ländern in Höhe von 6,7 Millionen Euro.
AfD-Verbot wegen „Bevölkerungsaustausch“
Das DMIR bezieht sich in seiner Verbotsempfehlung auch auf das AfD-Wahlprogramm von 2017. Darin werde die „Präsenz von über fünf Millionen Muslimen“ als eine „große Gefahr für unseren Staat“ bezeichnet. Damit werte die Partei Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit pauschal ab und wende sich gegen den in Artikel 1 des Grundgesetzes „verbrieften Achtungsanspruch eines jeden einzelnen Menschen“.
Auch die von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendeten Worte „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ brächten die Vorstellungen zum Ausdruck „daß Menschen in ihrer Wertigkeit zu unterscheiden seien“.
AfD kritisiert „glasklare Auftragsarbeit“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Peter Boehringer kritisierte das Institut als „nicht unabhängig und nicht neutral“ agiere. Die Studie sei „eine glasklare Auftragsarbeit“, die „allein dem Schutz der Altparteien dienen“ solle, schrieb er auf Telegram.
Ein AfD-Sprecher ergänzte, daß das DMIR „vom Wohlwollen der Regierungsmehrheit im Parlament abhängig“ sei. „Wir haben keinen Zweifel daran, daß ein Verfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht chancenlos wäre.“
Über einen Verbotsantrag müßte der Bundestag entscheiden. Die Entscheidung träfe dann das Bundesverfassungsgericht. Es hat bisher nur die SRP und die KPD verboten. Der Antrag des Bundestages, die NPD zu verbieten, war zwei Mal gescheitert. (fh)
