ARNSBERG. Auch Tage nach dem Bürgerprotest in Arnsberg gegen ein Asylheim gibt es keine Ruhe in Nordrhein-Westfalen (NRW). „Solch einen Vorfall kennen wir bisher nur aus den Bundesländern im Osten Deutschlands“, sagte die stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfration, Lisa Kapteinat, der Westfalenpost. Die Bürgerversammlung müsse daher „allen demokratischen Parteien“ zu denken geben. Die 34jährige Anwältin kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung, die sich mit dem Thema Migration nicht intensiv genug beschäftige und keine Notwendigkeit sehe, die Bürger mitzunehmen.
Am Montag war bei einer Bürgerversammlung in Oeventrop, einem Teil von Arnsberg, Jubel aufgekommen als der Besitzer eines Klosters sein Angebot zurückgezogen hatte, dieses zu einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbewerber zu machen. Die anwesenden Regierungsvertreter hatten daraufhin ihre eigene Veranstaltung verlassen.
Auch andere Oppositionsparteien in NRW stimmten in die Regierungskritik ein. Für den integrationspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, gelingt Integration nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort. Doch die Solidarität in der Bevölkerung sinke angesichts der steigenden Migrationszahlen. „Nur Menschengruppen mit bestätigter Bleibeperspektive sollten noch auf die NRW-Kommunen verteilt werden. Derzeit passiert in NRW aber unter der grünen Integrationsministerin Paul genau das Gegenteil“, kritisierte der gebürtige Arnsberger. Asylheime sollten gebaut werden, ohne die Solidarität der Bürger zu verlieren.
CDU: Asylheime müssen menschenwürdig sein
Laut der AfD-Fraktion handelt es sich beim größten Teil der Ankömmlinge nicht um Flüchtlinge, „sondern um illegale Migranten, die in das Sozialsystem einwandern wollen“, teilte die Fraktionssprecherin für Integration, Enxhi Seli-Zacharias, mit. Ihre Partei fordere seit langem, die illegale Migration zu stoppen und Ausreisepflichtige abzuschieben: „Damit würden sich weitere, von der Bevölkerung unerwünschte Unterkünfte erübrigen.“
Die regierende CDU verteidigte derweil ZUEs: Dezentrale Unterbringung sei für die Integration „natürlich wünschenswert“, allerdings lasse dies der angespannte Wohnungsmarkt kaum zu, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Panske, der Westfalenpost. „Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen, müssen bei uns menschenwürdig untergebracht werden. Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.“ Dennoch müsse bereits an den EU-Außengrenzen Migration besser gesteuert werden. (ca)
