BERLIN. Mit einer Attacke auf die FDP hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einen neuen Streit in der Ampel-Regierung ausgelöst. Der 34jährige warf Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, die weitere Verbesserung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutzes zu blockieren.
Dem RBB-Sender „Radio eins“ sagte Kühnert: „Seit mehr als anderthalb Jahren steht das im Koalitionsvertrag, seit mehr als anderthalb Jahren sitzt Justizminister Buschmann das Ganze aus.“ Der FDP-Politiker, so Kühnert, nehme den Mieterschutz „in Geiselhaft“.
Gerade erst hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die nun doch durchgesetzte Kindergrundsicherung als „Sozialklimbim“ bezeichnet und damit die Grünen auf die Palme gebracht.
Weiterer Ampel-Krach um Vorratsdaten
Nun geht Kühnert auf Buschmann los. Hintergrund sei, so der Sozialdemokrat, zur Begründung des „Geiselhaft“-Vorwurfs, ein weiterer Streit – diesmal zwischen Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) um die Vorratsdatenspeicherung. „Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Geld“, polterte der SPD-Generalsekretär. Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zählte ihren Kabinettskollegen zuletzt an und pochte auf Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Die Ampel soll festlegen, daß in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für drei Jahre eine maximale Mietsteigerung von nur noch sechs Prozent zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt sein soll. Um den Druck auf Buschmann weiter zu erhöhen, hat die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden am Montag ein entsprechendes Konzept beschlossen. (fh)
