KIEL. Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich mit Blick auf ein mögliches Verbot der AfD zuversichtlich geäußert. „Das würde voraussichtlich sogar klappen, weil die Aussichten besser sind als bei der NPD“, sagte Stegner dem dänischen Fernsehsender DK4. 2003 und 2017 waren Verbotsverfahren gegen die NPD (heute: Die Heimat) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen im vergangenen Oktober, bei denen die AfD zweitstärkste Kraft wurde, bezog Stegner klar Stellung gegen die Partei. „Es geht darum, denen das Wasser zu entziehen, die davon leben, Ängste zu schüren. Sie sind immer nur gegen Flüchtlinge, und wer heute gegen Menschen hetzt, der sorgt dafür, daß es morgen Gewalt gibt.“ Zudem sei die AfD keine Friedenspartei, „sondern für den Diktator Putin“.
Nicht nur die AfD bereitet Stegner Sorgen
Auch die Lage im westlichen Ausland bereitet Stegner Sorgen. Hinsichtlich der Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident sagte er: „Ich hätte mir vor fünf Jahren nicht vorstellen können, daß ein amerikanischer Präsident den Kongreß stürmen läßt, dafür nicht ins Gefängnis kommt, sondern wieder kandidiert.“ Mit Blick auf andere europäische Staaten zeigte sich der 64jährige besorgt, „daß in Ungarn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, daß in Polen die Dreiteilung der Gewalten nicht funktioniert, daß es in Italien eine postfaschistische Regierung gibt und in Frankreich die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß Front National die Wahlen gewinnen kann“.
Dennoch appellierte Stegner auch an den Optimismus der Bundesbürger. „Wenn wir mal als Vertreter der älteren Generation zurückblicken, dann hätten sich unsere Großeltern die Probleme gewünscht, die wir heute haben, und blicken wir in die Welt, dann würden sich viele Regionen wünschen, zu leben wie wir.“ Es gebe „keinen Grund zu jammern oder verzagt zu sein“.
Zudem nahm Stegner die Arbeit der Ampel-Koalition in Schutz. Die derzeitige Bundesregierung stehe „vor den größten Herausforderungen, die eine Regierung in den letzten Jahrzehnten hatte“. Dazu zählen für Stegner der Ukrainekrieg, die Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dafür arbeite die Ampel gut, sie müsse es nur besser kommunizieren. Stegners Appell: „Objektiv sind wir besser, aber trotzdem müssen wir professioneller sein, weniger streiten.“ (st)
