ERFURT. Die Thüringer AfD-Fraktion hat der Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen zu einer Mehrheit für die Änderung eines Auftrags eines Untersuchungsausschusses verholfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmten gegen die Änderung.

Hintergrund ist eine Debatte um die Personalpolitik der Landesregierung. Zuvor hatte der Thüringer Landesrechnungshof einen Prüfbericht veröffentlicht, in welchem er der Landesregierung vorwarf, bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt zu haben.

Auch die CDU soll untersucht werden

Bei der Einstellung von Beamten soll es weitere systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung gegeben haben. Zudem wurde im Januar bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Unbekannt ermittelt.

Nachdem CDU und FDP einen Untersuchungsausschuß zu dem Thema beantragt hatten, bestand Rot-Rot-Grün darauf, auch die Einstellungspraxis von CDU-geführten Vorgängerregierungen in den Blick zu nehmen. Die entsprechende Änderung des Untersuchungsauftrages wurde nun mit Hilfe von AfD-Stimmen beschlossen. (lb)