BERLIN. Zwei AfD-Kuratoriumsmitglieder der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der BpB, Thomas Krüger, gestellt. Die Bundestagsabgeordneten Götz Frömming sowie Martin Erwin Renner werfen Krüger Amtsmißbrauch vor und haben eine Sondersitzung des Kuratoriums beantragt.
Grund dafür ist eine Äußerung des BpB-Chefs über die AfD Anfang Juli. Nach der siegreichen Landratswahl in Sonneberg sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat.“ Die AfD stehe für „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Positionen“, führte er aus. Er warnte davor, die Wahl der Partei noch als Protest zu begreifen, sondern „in Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind“.
Bpb sei nicht zur Verächtlichmachung der AfD da
Frömming und Renner reagieren nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale“, erklärte Frömming. „Das Amt des Präsidenten der BpB unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht.“
„Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale. Daher haben wir im zuständigen #Bundesinnenministerium des Innern eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.“ @GtzFrmming @Renner_AfD https://t.co/nIFF1VeV4j
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) July 24, 2023
Die BpB dürfe nur politische Bildung betreiben, aber nicht den Parteienwettbewerb verzerren. Faeser solle erklären, „wie sie den unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Parteienwettbewerb seitens der ihr unterstehenden Behörden zu unterbinden plant“, forderte Renner. (ca)
