Fast 300.000 Personen sind seit dem russischen Angriff aus der Ukraine nach Deutschland gelangt. Doch wer genau einreist, ist bisher kaum bekannt. Genau registriert werden nur diejenigen, die in einem Asylheim unterkommen oder Sozialleistungen beantragen. Oft heißt es, unter den ukrainischen Flüchtlingen befänden sich auch zahlreiche Studenten aus Afrika oder dem arabischen Raum.

Da es bisher keine flächendeckenden Grenzkontrollen gab, fehlte es bislang an belastbaren Zahlen. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt, bringt nun erstmals etwas Licht ins Dunkel.

Seit dem 15. März erfaßt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit gesondert. Zwischen dem 15. und 20. März wurden 14.706 Personen registriert, die erkennungsdienstlich behandelt wurden. 13.391 von ihnen hatten als Hauptstaatsangehörigkeit die Ukraine. Es folgen mit großem Abstand Nigeria (168), Marokko (111), Vietnam (107), Turkmenistan (89) und Afghanistan (88). Die syrische Staatsangehörigkeit hatten 67 Personen, die irakische 44.

AfD fordert Grenzkontrollen / CDU warnt vor Schleppern

Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. So können grundsätzlich alle Personen visumfrei aus der Ukraine nach Deutschland einreisen, die in dem umkämpften Land eine Aufenthaltsgenehmigung hatten. Sofern sie keine staatlichen Leistungen beantragen, findet eine nach Staatsangehörigkeit differenzierte Registrierung durch die Bundespolizei nicht statt. Das gilt grundsätzlich auch für alle Personen aus der Ukraine, die vor dem 15. März nach Deutschland kamen.

Angesichts dieser Datenlücken fordert die AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel gegenüber der JF die sofortige Einführung von Grenzkontrollen. „Gleichzeitig muß dafür Sorge getragen werden, alle innerhalb der aktuellen Fluchtbewegung in Deutschland ankommenden Flüchtlinge und Migranten zentral zu registrieren, sodaß ein aussagekräftiges Gesamtbild entsteht.“ Es müßten nun endlich „die richtigen Lehren aus dem in 2015 entstandenen Asylchaos gezogen werden“, verlangte Harder-Kühnel. Dies sei eine Frage der nationalen Souveränität.

Ähnlich hatten sich zuvor auch Politiker der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor warf Innenministerin Nancy Faser (SPD nach ihrer Weigerung, alle Personen aus der Ukraine zu registrieren, vor, diese sehe das „zu lax“. Zwar müsse man Flüchtlingen helfen, „aber ich finde schon, wir müssen auch wissen, wer in unser Land kommt“. Derzeit versuchten Schlepperbanden „als Trittbrettfahrer auf diese Migrationsbewegung aufzuspringen“, warnte Amthor.