WIESBADEN. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem hessischen Landesverfassungsschutz vorläufig untersagt, den Landesverband der AfD weiter als „Verdachtsfall“ zu beobachten oder zu behandeln. Der Beschluß des Gerichtes gilt bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens und liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
Der Verfassungsschutz hatte sich gegenüber der Partei zuvor bereits verpflichtet, die Partei öffentlich nicht mehr als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen und zog mehrere Pressemitteilungen zur Beobachtung zurück. Zudem versicherte der Inlandsgeheimdienst, keine Mandatsträger der AfD zu überwachen.
Entscheidung ein Jahr vor der Landtagswahl
Das Gericht ging in seinem nun erlassenen Urteil über die abgegebene Selbstverpflichtung des Verfassungsschutzes hinaus und untersagte ihm die Beobachtung aller AfD-Mitglieder. Das Gericht begründete dies mit dem grundgesetzlich gewährten Schutz der Parteien im Grundgesetz. Eine inhaltliche Entscheidung sei damit aber noch nicht gefällt, betonte das Gericht.
AfD-Landeschef Robert Lambrou sagte, er sei „froh, daß das Gericht hier im Sinne der Chancengleichheit der Parteien entschieden hat“. Die Partei werde aus seiner Sicht „zu Unrecht als Verdachtsfall geführt“. Es entstehe ein „erheblicher Schaden, ein Jahr vor der Landtagswahl den Bürger bei seiner Wahlentscheidung zu verunsichern, indem die AfD mit unfairen Mitteln stigmatisiert wird“, warnte Lambrou. „Wir warten bis heute darauf, daß uns unsere politischen Mitbewerber in der Sache stellen, statt uns mit dem aus unserer Sicht mißbräuchlich eingesetzten Verfassungsschutz zu bekämpfen.“
Partei steigt in Umfragen
In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die AfD bei zwölf Prozent. Zu Beginn des Jahres lag die Partei noch bei sieben Prozent. Die CDU kann aktuell mit 27 Prozent rechnen, SPD und Grüne mit jeweils 22 Prozent. Die FDP muß mit sechs Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linkspartei kommt auf drei Prozent.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Hessen (#ltwhe) • Infratest dimap / Hessischer Rundfunk: CDU 27 % | GRÜNE 22 % | SPD 22 % | AfD 12 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 8 %
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(ho)
