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Hohe Besoldungsstufen: Noch mehr Stellen: Parlamentsbetrieb wird immer teurer

Hohe Besoldungsstufen: Noch mehr Stellen: Parlamentsbetrieb wird immer teurer

Hohe Besoldungsstufen: Noch mehr Stellen: Parlamentsbetrieb wird immer teurer

Plenarsaal des Bundestags
Plenarsaal des Bundestags
Plenarsaal des Bundestags Foto: picture alliance / Jens Krick / Flashpic
Hohe Besoldungsstufen
 

Noch mehr Stellen: Parlamentsbetrieb wird immer teurer

BERLIN. Die Koalition von SPD, Grüne und FDP will die Bundestagsverwaltung um 79 Planstellen aufstocken. Obwohl der Bundestag eigentlich schrumpfen sollte, würden dadurch geschätzte Mehrkosten in Höhe von über drei Millionen Euro entstehen, wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete.

Fünf Stellen sollen demnach für das neu gegründete Sekretariat für Klimaschutz und Energie geschaffen werden. Eine davon falle unter die Besoldungsgruppe B3. Das entspricht einem Grundgehalt von rund 8.900 Euro. Das ebenfalls neugeschaffene Referat für Bürgerräte ist mit vier Stellen veranschlagt.

Zudem sollen einige bereits bestehende Verwaltungseinheiten personell besser ausgestattet werden. So sind für das Referat soziale Medien vier zusätzliche Planstellen vorgesehen. Alleine 16 Stellen sind für das Referat Polizei und Sicherungsaufgaben bestimmt. Insgesamt arbeiten in der Bundestagsverwaltung derzeit mehr als 3.000 Personen. Hinzu kommen Angestellte der Fraktionen und persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten.

Bund der Steuerzahler: Pläne sind nicht zeitgemäß

Kritik an dem Vorhaben kommt von Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Die Pläne seien „absolut nicht zeitgemäß“. Bundestag und Bundesregierung müßten „mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, daß tatsächlich gespart werden soll“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Mit 736 Abgeordneten und jährlichen Kosten von über einer Milliarde Euro ist der aktuelle Parlamentsbetrieb der größte und teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem der komplizierte Ausgleich zwischen direkt und über Listenplätze gewählten Abgeordneten durch Überhangmandate sorgt seit mehreren Legislaturperioden für einen wachsenden Bundestag. Pläne, die Zahl der Abgeordneten zu beschränken, wurden bisher nicht umgesetzt. (JF)

Plenarsaal des Bundestags Foto: picture alliance / Jens Krick / Flashpic
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