BERLIN. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, hat sich von einem internen Schreiben des Ältestenrats seiner Partei distanziert. „Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Rußlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen“, schrieb er auf Twitter. Die zuständigen Gremien berieten nun über entsprechende Konsequenzen.
Ich weise die Aussagen aus dem Papier des #ältestenrat im Namen von @dieLinke scharf zurück. Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen #Ukraine nicht hinnehmen. Die zuständigen Gremien werden nun über entsprechende Konsequenzen beraten.
— Jörg Schindler (@JoergSchindler) March 24, 2022
In dem Schreiben hatte der Ältestenrat der Linkspartei darüber spekuliert, ob es sich beim Krieg in der Ukraine wirklich um einen Einmarsch von Seiten Rußlands handle. Möglicherweise spiele sich vielmehr ein Bürgerkrieg zwischen „den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine“ ab, heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag an die Öffentlichkeit gelangt war.
Der Ältestenrat der Linken hat sich getroffen. Das Abschlusspapier der Beratung, in dem der Krieg in der Ukraine beurteilt wird, macht wirklich SPRACHLOS. #Mimileaks pic.twitter.com/E63sMck6DB
— Miriam Hollstein (@HollsteinM) March 24, 2022
Papier sei weder abgestimmt noch beschlossen worden
Wer genau die Zeilen verfaßt hat, ist bislang unklar. „Dieses Papier lag dem Ältestenrat nicht vor und ist vom Ältestenrat auch nicht abgestimmt oder beschlossen worden“, führte die Pressestelle der Linkspartei aus.
Neben der Parteiführung um Schindler distanzierte sich auch die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert von dem Schreiben. Der Ältestenrat spreche nicht für die gesamte Partei. „Die Putin-Regierung hat die Ukraine überfallen und führt einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung“, schrieb sie auf Twitter. Die russische Armee müsse sich sofort zurückziehen.
Dieser Ältestenrat spricht nicht für @dielinke und @dielinkeberlin, nicht mal für den ganzen Ältestenrat.Die Putin-Regierung hat die Ukraine überfallen,führt einen völkerrechtswidrigen verbrecherischen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung.Deshalb Rückzug der Russ Armee sofort https://t.co/5PzIBiwwM5
— KatinaSchubert (@Katina_Schubert) March 24, 2022
Schröder: Krieg ist „Konsequenz politischen Versagens“
Unterdessen hat sich auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Einmarsch in die Ukraine zu Wort gemeldet. Der Krieg sei „eine Konsequenz politischen Versagens“. Sowohl Rußland als auch die westlichen Länder hätten viele Fehler gemacht.
Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 sei „keine Sicherheitsarchitektur“ geschaffen worden, die sich an der veränderten geopolitischen Lage orientiert habe, sagte er. Mitte März war Schröder nach Moskau gereist, um mit Rußlands Präsident Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. (zit)
