BERLIN. Die CDU und die FDP haben das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante „Klimageld“ zur Entlastung von Geringverdienern kritisiert. „Die Ampel erkennt damit an, daß ihre bisherigen Entlastungspakete völlig unzureichend sind“, äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU). Das Klimageld sei ein „Bürokratiemonster“, das nicht schnell genug und ausreichend Abhilfe schaffe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, Heils Vorstoß zeige, die SPD habe die Umverteilungspolitik nicht verlernt. „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, betonte der FDP-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Klöckner: Wer blickt da noch durch?

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), monierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Ampel unterbreite fast jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Bürger. „Wer blickt da noch durch?“, fragte sie. Mit Blick auf die Umsetzbarkeit der Idee gab die Christdemokratin zu Bedenken, daß die Bürokratie an ihre Grenzen stoßen werde. „Wie soll die Summe dem Bürger überwiesen werden? Woher kennt der Staat die Kontonummer jedes einzelnen?“

Bundesarbeitsminister Heil hatte am Sonnabend angekündigt, allen Haushalten, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen, einmal jährlich Geld auszuzahlen. „Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch“, begründete der Sozialdemokrat gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für Geringverdiener gehe es darum, „wie man im Alltag noch über die Runden kommt“. Er plädiert für eine Staffelung: Wer das Klimageld am nötigsten brauche, solle am meisten erhalten und wer viel verdiene, solle nichts bekommen.

„Klimageld“ an 2023 geplant

Den gewünschten Zeitraum der Einführung datierte er auf den 1. Januar 2023, „wenn es technisch möglich ist“. Sollte das nicht der Fall sein, brauche es überbrückende Einmalzahlungen. Die genaue Ausgestaltung dieses Vorhabens müsse innerhalb der Regierungskoalition noch diskutiert werden.

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf ein „Klimageld“ geeinigt. „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG- Umlage hinaus entwickeln“ heißt es in dem Koalitionspapier. (st)