BERLIN. Der Vorschlag von Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), den Mietpreis an das Einkommen zu koppeln, hat für Irritationen gesorgt. Giffey regte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel an, „daß niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muß“. Liege jemand darüber, „muß es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt“ und Mietern dabei helfe, „dagegen vorzugehen“.
„Was auf den ersten Blick charmant klingen mag, wäre in der Praxis wirklich bürokratischer Irrsinn“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, gegenüber der Welt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Bernhard Daldrup, zweifelte an einer rechtlichen Umsetzung. Darüber hinaus sieht er die Gefahr, daß Menschen bei der Wohnungssuche ausgeschlossen werden, „wenn die Miete über ihrem – dann ja öffentlich festgelegten – verfügbaren Einkommen liegt“.
Die Wohnungsnot in der Hauptstadt ist seit Monaten ein Zankapfel der Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linkspartei. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Neubauprogramm von 20.000 Wohnungen im Jahr ist bereits Makulatur. Die Grünen plädieren für einen fünfjährigen Mietpreisstopp. Auch die Linkspartei geht einen eigenen Weg und fordert eine Begrenzung des Mietanstiegs auf jährlich ein Prozent oder eine Quote von 60 Prozent Sozialwohnungen in neu zu errichtenden Wohnvierteln. (JF)
