Asylrecht: Bremen will Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen

Afrikanische Asylbewerber: Künftig könnte auch der Klimawandel in Deutschland als Fluchtursache anerkannt werden picture alliance /Julia Müller/dpa

Asylrecht

Bremen will Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen

Mehrere Bundesländer wollen Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkennen. Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann fordert eine dahingehende Änderung des Asylrechts.

BREMEN. Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat sich für eine Änderung des Asylrechts ausgesprochen, bei der mögliche Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkannt werden. „Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muß, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfaßt“, begründete sie den Vorstoß laut der Nachrichtenagentur dpa.

Dem UN-Menschenrechtsausschuß zufolge dürfe Migranten die Aufnahme nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht sei. Bis 2050 sei mit mehr als 200 Millionen Menschen zu rechnen, die wegen der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verließen, mahnte Stahmann unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen.

Die Integrationsminister der Länder treffen sich am Donnerstag in Hamburg und wollen über das Thema beraten. Brandenburg und Bremen hatten dazu vorab einen Antrag mit dem Titel „Klimafolgen als Abschiebungshindernis anerkennen“ eingereicht. (zit)

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Kommentare

dachsus sagt:

28. April 2022 um 22:32 Uhr

Änderung des Asylrechts ??? Es interressiert sich doch eh niemand mehr für das Asylrecht – völlig egal was im Gesetz steht. Wer sich dagegen ausspricht hier alles und jeden willkommen zu heißen ist doch eh ein Natsi.

Also kann man doch weitmachen wie bisher. Die Gerichte arbeiten doch sowieso nur nach politischer Gefälligkeit, den meisten verbliebenen Deutschen ist es offensichtlich völlig egal und die Politk hat sich ganz und gar dem grünen Zeitgeist ergeben.

Warum sich die Mühe machen noch an einem Gesetzestext rumzuschrauben ? Die Deutschen wollen es doch so haben, und bestätigen mit jeder Wahl aufs neue, dass sie das Schicksal das die Linke Machtelite für uns vorgesehen hat, genauso haben will. Irgendwann muss es doch klappen, den eigenen Untergang herbeizuführen – und warum einem so schönen Projekt durch gesetzliche Legalität den Reiz nehmen ?
Joachim Reuter sagt:

28. April 2022 um 20:48 Uhr

Wenn Bremen das so will, dann soll Bremen das auch bezahlen – einschließlich aller Folgekosten.
Diogenes sagt:

28. April 2022 um 20:03 Uhr

Fluchtgrund???

Wer braucht denn hierzulande für den Genuß von Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen noch irgendeinen Grund? Ähm ja, die Schonimmerhierlebenden bekommen Hartz IV natürlich erst, wenn sie nachgewiesen haben, daß so lange von eigenem Vermögen gelebt haben bis es aufgebraucht war. Aber alle anderen müssen doch nur den Boden des „Gebiets“ des Eu-Bezirks Europa Mitte betreten („nun sind se halt da“) und haben damit einen Gleichstellungs-Anspruch erworben.

Beamter: „Wir brauchen einen Nachweis Ihrer Identität.“
Migrant: „Alle Dokumente habe ich leider verloren.“
Beamter: “ Oh … hm, ja … dann ist der Fall für mich erledigt.“ – Beweisnotstand
1. Mesaxonion sagt:
  
  28. April 2022 um 20:37 Uhr
  
  Wenn ein Aufenthaltsrecht oder die Vergabe der Staatsangehörigkeit mit all ihren Rechten (denn Pflichten gibt es kaum mehr) schon fast in den Bereich der Beliebigkeit verschoben wird, könnte eventuell auch die Ausweisung oder die Wegnahme der Staatsangehörigkeit eine ähnliche Entwicklung nehmen.
  
  Die Formel, dass der Souverän über den Ausnahmezustand entscheide, wird mittlerweile zuweilen umformiert: Souverän ist, wer über den doppelten Standard entscheidet, z. B. beim Empfang staatlicher Transferleistungen, Wohnungsvergabe etc.
Reiner sagt:

28. April 2022 um 19:50 Uhr

Geldmangel als Fluchtgrund ?
Peter Ehrlich sagt:

28. April 2022 um 17:45 Uhr

Der Irrsinn in Deutschland kennt keine Grenzen. Wie weit will sich dieses Land noch entblöden? Und für diese dekadente Stadt, unter Führung der Sozialdemokraten, zahlen andere Länder Finanzausgleich. Es ist erschütternd, welche Versager in der Politik die Bürger ertragen müssen.
Leo Naphta sagt:

28. April 2022 um 17:39 Uhr

Sehr geehrter Thomas B, Sie schreiben: „Und danke nochmal AfD, für die tatkräftige Unterstützung dieser Strategie im Herbst 2017 durch den unfassbar vertrauenwürdigen Björn Höcke!“
Können Sie das bitte erklären?
Im Unterschied zu den lügenden Politikern (siehe z.B. Impfpflicht) ist Herr Höcke ein absolut vertrauenswürdiger Politiker, deshalb unter anderem wird er so gehasst.
Dass die Partei in Thüringen unter seiner Führung die stärkste Kraft geworden ist, haben Sie vielleicht noch nicht mitbekommen?
Hauptsache, Beschimpfungen von Herrn Höcke, Pfui Teifi.
meine Meinung sagt:

28. April 2022 um 16:48 Uhr

Wenn Dummheit Geistesschwäche zur Folge hätte, würden diese Leute allesamt in psychiatrischen Abteilungen ihr Leben fristen. In Deutschland werden aber dafür Spitzengehälter in der Politik gezahlt. Welch ein perpetuum mobile.
Nichtdiemama sagt:

28. April 2022 um 16:37 Uhr

Hier quietscht die Logik aber gewaltig. Bremen hat sich, wie andere Städte auch, selbst zum Klimanotstandsgebiet erklärt. Es wäre also unverantwortlich Klimaflüchtlinge nach Bremen zu holen. Die wären im Klimanotstandsgebiet Bremen in höchster Gefahr. Im Interesse der Flüchtlinge fordere ich eine sofortige Evakuierung dieser Flüchtlinge aus Bremen, am besten nach Berlin ins Regierungsviertel.
Carsten Schulz sagt:

28. April 2022 um 16:16 Uhr

Der feuchte Traum aller buntdeutschen NGO’s wird wahr: der potentielle Kundenkreis erweitert sich um 200 Millionen Migranten, die alle umsorgt werden wollen.
caddius sagt:

28. April 2022 um 15:47 Uhr

Leute, hört auf zu arbeiten! Es lohnt sich nicht mehr in diesem Land, in dem die dümmsten Frauen an die Macht kommen.
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  28. April 2022 um 17:50 Uhr
  
  Genauso ist es. Lassen wir doch die Fachkräfte – wie oben im Bild – für Wohlstand sorgen!
Nikolai Alexandrowitsch Hel sagt:

28. April 2022 um 15:21 Uhr

Die Idee mit der Freigabe von Cannabis erweist sich immer mehr als Schnapsidee..
Jan de Bisschop sagt:

28. April 2022 um 14:58 Uhr

Ja klar, 200 Mio Migranten nach Bremen und Brandenburg, das wird sehr unterhaltsam, wie die Grünen damit fertig werden wollen. Im übrigen ist das eine ganz beschissene Idee, denn selbst, wenn man an menschliche Ursachen für den Klimawandel glaubt, gibt es natürliche Ursachen, wie z:B. mehr Sonnenstunden, Meeresströmungen, die mal stärker mal schwächer sind, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen usw. Der Klimawandel ist ein Fakt, aber er hat viele Gründe, ein Teil ist auch auf den Menschen zurückzuführen, aber wer will zwischen dem menschlichen und den natürlichen Teil unterscheiden. Wenn Klimawandel als Asylgrund anerkannt wird, dann wird es bei jedem Monsun in Bangladesh zu Massenmigrationen nach Europa kommen. Berlin wird dann noch mehr Dhaka als es heute schon ist.
Axel Petrowicz sagt:

28. April 2022 um 14:52 Uhr

So groß ist Bremen doch gar nicht; no denn mol tau.
Thomas B. sagt:

28. April 2022 um 14:32 Uhr

Klimawandel als Fluchtgrund!

Das ist der eigentliche Grund für die CO2-Story! Und nicht etwa, wie hier oft behauptet wird, wirtschaftliche Dekonstruktion, was aber fast auf’s Gleiche raus kommt.

Und danke nochmal AfD, für die tatkräftige Unterstützung dieser Strategie im Herbst 2017 durch den unfassbar vertrauenwürdigen Björn Höcke! Auch, dass er die Regierung nach wie vor erfolgreich vor der Partei schützen darf!

Oder gibt es immer noch AfDler, die glauben, dass irgendwann die Wähler nicht mehr um die Partei herum kommen?
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  28. April 2022 um 19:01 Uhr
  
  Ich glaube es nicht, aber ich hoffe es, daß sie sich irgendwann besinnen.
  Ich halte nichts davon, den Leuten nicht die ungeschminkte Wahrheit zu sagen oder die notwendigen Schritte nicht klar zu benennen und den Leuten nach dem Munde oder aktuellen Bewußtseinsstand zu reden. Irgendwann wissen dann selbst die eigenen nicht mehr, worum es eigentlich geht.
  Ich hoffe, wie gesagt, daß irgendwann (möglichst bald) die Wähler erkennen, worin ihre Interessen liegen, und daß die AfD sie vertritt. Je später, umso teurer wird das ganze.
  Alles andere ist mit „unschönen Bildern“ verbunden, die man ja angeblich vermeiden wollte.
  1. Thomas B. sagt:
    
    30. April 2022 um 13:23 Uhr
    
    Jeder wusste damals, als Wessi Höcke, auf mich wirkte es wie das Ziehen der Notbremse im AfD-Express, als er einen „Werbeauftritt“ nach dem anderen hinlegt hat, wofür die Partei steht. „AfD-Express“ deshalb, weil (fast) ganz Deutschland erkannte wie wichtig diese Partei für unser Fortbestehen ist. Das war nach etwa zwei Jahren mit offene Staatsgrenzen durch Angela Merkel. Die Empörung darüber reichte bis tief in linke Parteienstrukturen hinein und hätte der AfD im Herbst 2017 ein entschieden höheres Wahlergebnis beschert, hätte nicht rechtzeitig B. Höcke eingegriffen. So sehe ich es.
    
    Und noch mal was zu: den Leuten die Wahrheit sagen! Die überwiegende Gesellschaft lebt in einer gedanklichen Blase in der alles nach ganz bestimmten Richtlinien verläuft. Davon ist ganz besonders die Kommunikation betroffen. Wer sich nicht an diese Richtlinien hält sortiert sich selber aus. Und da in der Blase nur gute Menschen leben, kann der, der draußen ist, ja nur ein schlechter sein. Das sind dann automatisch Rechtsradikale, Nazis.
    
    Seine Auftritte, in denen er keineswegs die notwendigen Schritte klar benannt hat, sondern, die nur von Andeutungen lebten, waren in dieser Form mehr als überflüssig!
Ernuwieder sagt:

28. April 2022 um 14:27 Uhr

Die Empfängerländer des Länderfinanzausgleichs sind in der Regel sozialdemokratisch und rot-grün regiert.

Das funktioniert dann so:
NRW, Bremen oder Berlin gerieren sich als Philanthropen vor dem Herrn, brüsten sich mit ihrer „Menschlichkeit“ und werten sich moralisch gegenüber den kleingeistigen, engherzigen, konservativ regierten Ländern wie Bayern auf, weil die beim Thema Großzügigkeit ständig nur bremsen und blockieren.

… und wenig später schieben die SPD-regierten Empfängerländer dann via Länderfinanzausgleich den CDU-regierten Geberländern still die Rechnung zu.
Eberhard Schmidt sagt:

28. April 2022 um 14:25 Uhr

Überschrift „Bremen will Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen“ ist falsch.
Sie führte mich in die Irre.
Bremen hat doch keine „eigene“ Flüchtlingsgesetzgebung.
Gemeint ist offenbar:
Bremen will, daß Deutschland Klimawandel als Fluchtgrund anerkennt