BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die im Winter drohende Gaskrise ein „Energiesicherungspaket“ angekündigt. Konkret nannte er während einer Pressekonferenz diesbezüglich eine Erhöhung der vorgeschriebenen Füllstände in den deutschen Gasspeichern. Bis zum 1. September soll der Gasspeicher um 75 Prozent gefüllt sein, bis zum 1. November soll der Stand bei 95 Prozent liegen. Bislang war zum 1. November ein Füllstand von lediglich 90 Prozent vorgeschrieben.

Die Gasversorgungslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Deshalb hat Bundesminister #Habeck heute ein neues #Energiesicherungspaket vorgestellt. Mit diesen Maßnahmen wappnen wir uns für den Winter und machen uns Schritt für Schritt unabhängiger von Russland.

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) July 21, 2022

Zudem soll ab dem 1. Oktober auch die „Braunkohlereserve“ reaktiviert werden. Durch die Verstromung von Braunkohle soll weiteres Gas gespeichert werden. Im Bahnverkehr soll der Transport von Kohle und Öl Priorität haben. Dies soll auch mit einer Verordnung geregelt werden.

Das Wirtschaftsministerium kündigte auch geplante Gesetzesänderungen an, die Privatpersonen betreffen könnten. Derzeit gebe es mancherorts vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen zu gewährleisten. „Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge“, kritisierte Habeck. In Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung solle geprüft werden, ob diese Regelung vorübergehend ausgesetzt werden könne, „so daß Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen“. Habeck kündigte an, diese Regelung könne „über zwei Winter hinaus“ gelten.

Habeck: „Wir brauchen einen langen Atem“

Zudem forderte der Wirtschaftsminister, große Räume, in denen niemand wohne, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr beheizen zu lassen – außer, es bestünden dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden.

Auch solle der Einsatz von Homeoffice-Arbeit im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgeweitet werden. „Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Der Gasverbrauch muß weiter runter, die Speicher müssen voll werden. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten“, appellierte Habeck.

Zudem wies er in seiner Videoansprache Aussagen Moskaus und des staatlichen Konzerns „Gazprom“ zurück, wonach Rußland ein Garant für Europas Energiesicherheit sei. Das sei „eine Verdrehung der Tatsachen“, sagte Habeck. Vielmehr habe Rußland sich zu einem „Unsicherheitsfaktor“ im Energiesystem entwickelt. Der Kreml nutze seine Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen. „Wir brauchen einen langen Atem“, prognostizierte der Minister mit Blick auf den Winter. (st)