Energiepolitik: Grüne und FDP finden keine Einigung bei AKW-Streit

Die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner (l.) wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Manipulation der Kosten beim Heizungstausch vor. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Energiepolitik

Grüne und FDP finden keine Einigung bei AKW-Streit

Deutschland

17. Oktober 2022

Autor: JF-Online

11 Kommentare

Die Ampelkoalition kann sich auf keine Lösung im Streit um die Laufzeiten für Atomkraftwerke einigen. Die Grünen ziehen „rote Linien“ und lassen es beim Feiern ganz ohne Abstand und Masken krachen.

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BERLIN. Im Ampel-Streit über die weitere Laufzeit der Atomkraftwerke hat auch ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen keine Einigung gebracht. So verließen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Sonntag schon nach kurzer Zeit das Kanzleramt wieder wortlos, twitterte die ARD-Journalistin Tina Hassel.

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben gerade wortlos das Kanzleramt wieder verlassen. Durchbruch beim #AKW Zoff in der Ampel noch nicht in Sicht!

— Tina Hassel (@TinaHassel) October 16, 2022

Knackpunkt bei der Auseinandersetzung ist die Verfahrensweise mit den noch in Betrieb befindlichen AKWs. Während Habeck zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen bis ins Frühjahr einsatzbereit halten will, drängt die FDP darauf, die drei verbliebenen bis 2024 zu betreiben. Am Montag ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt. Der ursprüngliche Fahrplan des Atomausstiegs sieht vor, alle restlichen Anlagen zum Jahresende abzuschalten.

Bereits vor dem Treffen hatte Lindner dem Grünen-Koalitionspartner indirekt Vorwürfe gemacht. „Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien.“ Bei dem Thema gehe es nicht um „Parteipolitik“, sagte er der Welt.

Party-Video der Grünen sorgt für Unmut

Mit der Äußerung spielte Lindner auf Aussagen der Grünen an, wonach die AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 höchstens bis zum kommenden April weiterlaufen sollen. Weitere Brennelemente für sie zu kaufen, lehnte die Grünen-Spitze auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende als „rote Linie“ ab, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Unterdessen sorgt ein Video des Grünen-Parteitages in den sozialen Medien für Unmut. Darauf ist zu sehen, wie die Parteichef Omid Nouripour mit zahlreichen anderen Besuchern dicht an dicht ohne Maske feiert.

Herr @Karl_Lauterbach will über die #maskenpflicht reden, während DJ @nouripour abends nach dem Bundesparteitag der @Die_Gruenen veranschaulicht, was er davon hält. Kann man sich nicht ausdenken muss man erlebt haben. https://t.co/YKea5oexAA pic.twitter.com/6RrfvBzfV1

— Terran Liberty (@terran_liberty) October 16, 2022

Dafür wird der Partei Doppelmoral vorgeworfen.

Grüne erst auf dem Parteitag mit Masken. Dann feiern ohne Masken. Was völlig korrekt ist!! Was soll dann die Verarschung mit Masken? Denkt ihr wir sind dumm oder was? Alles was #Gruenen sagen ist gelogen. Was die machen-tun ist entscheidend. Glaube denen nichts.. https://t.co/PYcsOdZYrr

— Azad Aydin (@Azadi77) October 16, 2022

(ag)

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Kommentare

Winston Smith sagt:

17. Oktober 2022 um 20:48 Uhr

Ich saß bei einem Dolcetto (frisch geliefert von DHL (das war doch ein Pole, gestern ein Türke) kam mir energiepolitisch fossil vor) auf der Terrasse an einem Golden Oktobertag und habe glücklicherweise nichts davon mitbekommen. Kriegritter sind an unserem Gehöft vorbei geritten (oder war es ein Elektrokonvoi?) – nichts zu holen.
Grenzverletzer sagt:

17. Oktober 2022 um 16:54 Uhr

Ich habe Kompromisse immer als Zeichen der Schwäche angesehen und mittlerweile düfte selbst Lindner erkannt haben, daß er sich viel zu krumm gemacht hat und das noch vor subalternen Grünen und Roten.

Wer sich durchsetzen kann, der tut dies und zwar ohne Ankündigung und Entschuldigung. Der FDP bleibt nur noch der Ausstieg aus diesem Lotterhaufen von Spinnern. Möge es noch in dieser Woche passieren, daß wir aus dieser ideologischen Zwangsjacke herauskommen.
Bert_Hausdörfer sagt:

17. Oktober 2022 um 14:59 Uhr

Ich hoffe, dass die FDP bei der KW Laufzeitfrage nicht einknickt sondern der ökonomischen Realität treu bleibt. Es ist besser, es knallt jetzt und die Koalition zerbricht als dass diese Grüne Kriegslüsternen Partei weiter das Handeln bestimmt.
Die Grünen gehören gerichtlich verfolgt wegen Schädigung Deutschlands!
Ehrlich sagt:

17. Oktober 2022 um 14:32 Uhr

Hoffen wir mal, dass es in der Koalition so knallt, dass es zu Neuwahlen kommt. Die „Brandmauer“ zur AfD wird dann zwar weiterbestehen, aber diese wird dadurch nur wachsen und wachsen. Für die Herrschenden stellt sich dann bald die Frage, ob sie ihr politisches Einheitssystem mit brutaler Gewalt gegen den Willen dann und zunehmend (!) GROSSER Teile der Bevölkerung durchprügeln wollen, was letztlich auf ein Verbot der AfD UND jeglicher wirklicher Opposition hinauslaufen würde und damit vielleicht sogar eine Isolation in Europa nach sich zöge (denn SOWEIT gehen selbst „politisch korrekte“ Nachbarländer nicht) oder gar im Lande einen Bürgerkrieg auslösen könnte (zumindest in Ostdeutschland), oder an dieser Stelle dann doch noch die demokratische Kurve kriegen.
1. Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:
  
  17. Oktober 2022 um 16:01 Uhr
  
  Lieber Ehrlich,. Ihr Wort in Gottes Ohr.
  Aber diese Verhandlungen sind doch pure Volksverarschung.
  Die Musik spielt weder in Berlin noch in Washington, sondern in NY.
  Von dort kommen die Kommandos.
  Ich hoffe, dass ich mit meiner Analyse falsch liege !
infaustumveritas sagt:

17. Oktober 2022 um 14:18 Uhr

Wenn es um AKWs geht, dann darf es keine Rolle spielen, ob sich die Buchhalter einig sind oder nicht – da muß, wie es die gegenwärtige Situation verlangt, ohne bürokratische Hindernisse eingeschaltet werden …. und zwar von Fach-Personal. Was diese bürokratischen Hindernisse bewirken, das kann am Ahrtal gesehen, wo bis heute die vor laufenden Kameras (um des guten Eindrucks Willen) versprochenen unbürokratischen Hilfen ausbleiben. Die Situation in Deutschland verlangt ein WEG von den Ideologien der grünen Wolkenkuckucksheimer und HIN zu einem rationalen Wirken – d.h., nicht nur die bestehenden AKWs weiterlaufen lassen, sondern auch die anderen wieder „anwerfen“ (ich bin kein Atom-Fachmann, deshalb meine flapsige Sprachweise). Und dann müssen, das gebietet die Vernunft, weitere und zukunftsorientierte AKWs ans Netz gehen. Nur so wird Deutschland unabhängig von Rohstoffen des ach so bösen Putin. Aber zu sagen: „Wir wollen die nicht mehr, aber keine Alternative zu haben“ – das geht nicht einmal in den Märchen gut, Herr Habeck …. es sei denn, man hat eine Fee. Aber solch eine zu sein, davon sind Annalena und Ricarda meilenweit entfernt!
Ulrich Salloch sagt:

17. Oktober 2022 um 13:54 Uhr

Frau Hassel hat mal wieder gegenüber der grünen Politikerin geschleimt, als sie sich außerordentlich für den Besuch im Studio bedankte. Sinngemäß. Es sei ihr hoch anzurechnen, dass sie nach den anstrengenden Parteitagen noch die Kraft und die Zeit gefunden hätte, ins Studio zu kommen. Am Abend ging dann die Party erst richtig los. Wir die Zwangszahler, sind die Idioten .
1. Winston Smith sagt:
  
  17. Oktober 2022 um 20:53 Uhr
  
  „Vorneweg: ein außergewöhnlicher Vorgang….“ Ja, ich bin auch nicht einverstanden.
N. Niklas sagt:

17. Oktober 2022 um 13:46 Uhr

Da bin ich aber beruhigt. Anderenfalls wäre die Annahme, dass die Marionettenregierung uns in ständiger Angst und Panik halten will, ja in diesem Punkt widerlegt worden. Nun aber hat man ein schönes Beispiel, wie diese fremdgesteuerten Darsteller uns systematisch weiter terrorisieren. Nichts von all dem ist etwas anderes als absichtsvoll inszeniert. Das gilt genauso für einen Koalitionsbruch, Neuwahlen etc. (und wahrscheinlich auch für unverschämte „ohne Maske“-Videos und -Fotos von „Insidern“).
Joachim Reuter sagt:

17. Oktober 2022 um 13:39 Uhr

Die Lindner-FDP hat mit ihrer Anbiederung an die Grünen (ähnlich der Merz-CDU) überzogen. Damit bleibt beiden Parteien die Rückkehr in das bürgerliche Lager auf sehr lange Zeit versperrt. Sie haben einfach ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Diejenigen aus dem CDU- und SPD-Mittelstand, die 2021 darauf gehofft hatten, die FDP könnte und wollte den grünen Kommunismus aufhalten, sind von Sylt-Bonzenparty-Lindner reingelegt worden. Wenn man hungert, friert und sein Lebenswerk untergehen sieht, dann wird man das NIEMALS vergessen. ….
Carsten Schulz sagt:

17. Oktober 2022 um 13:21 Uhr

Würden bei dieser Superspreader-Party nicht auch gewaltverherrlichende Texte mit frauenverachtendem Inhalt mitgegrölt? Aber macht natürlich alles nichts. Die Grünen sind die Guten, die dürfen das.