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Energiepolitik: Grüne und FDP finden keine Einigung bei AKW-Streit

Energiepolitik: Grüne und FDP finden keine Einigung bei AKW-Streit

Energiepolitik: Grüne und FDP finden keine Einigung bei AKW-Streit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Energiepolitik
 

Grüne und FDP finden keine Einigung bei AKW-Streit

BERLIN. Im Ampel-Streit über die weitere Laufzeit der Atomkraftwerke hat auch ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen keine Einigung gebracht. So verließen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Sonntag schon nach kurzer Zeit das Kanzleramt wieder wortlos, twitterte die ARD-Journalistin Tina Hassel.

Knackpunkt bei der Auseinandersetzung ist die Verfahrensweise mit den noch in Betrieb befindlichen AKWs. Während Habeck zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen bis ins Frühjahr einsatzbereit halten will, drängt die FDP darauf, die drei verbliebenen bis 2024 zu betreiben. Am Montag ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt. Der ursprüngliche Fahrplan des Atomausstiegs sieht vor, alle restlichen Anlagen zum Jahresende abzuschalten.

Bereits vor dem Treffen hatte Lindner dem Grünen-Koalitionspartner indirekt Vorwürfe gemacht. „Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien.“ Bei dem Thema gehe es nicht um „Parteipolitik“, sagte er der Welt.

Party-Video der Grünen sorgt für Unmut

Mit der Äußerung spielte Lindner auf Aussagen der Grünen an, wonach die AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 höchstens bis zum kommenden April weiterlaufen sollen. Weitere Brennelemente für sie zu kaufen, lehnte die Grünen-Spitze auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende als „rote Linie“ ab, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Unterdessen sorgt ein Video des Grünen-Parteitages in den sozialen Medien für Unmut. Darauf ist zu sehen, wie die Parteichef Omid Nouripour mit zahlreichen anderen Besuchern dicht an dicht ohne Maske feiert.

Dafür wird der Partei Doppelmoral vorgeworfen.

(ag)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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