BERLIN. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und die bayrische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze haben den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verlängerung der Grenzkontrollen widersprochen. „Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen“, schrieben sie in einem gemeinsamen Beitrag für t-online.de.
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. #Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen müssen beendet und nicht weiter verlängert werden. @KathaSchulze https://t.co/heeorLKYWH
— Omid Nouripour (@nouripour) October 11, 2022
Weiter führten sie aus, die „die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich.“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), warnte laut Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den neuen Migrantenzustrom vor „gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen“. Da neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch wieder mehr Migranten aus anderen Ländern kämen, seien „die Kapazitäten in den Unterkünften am Limit“.
Zahl der Asylerstanträge steigt deutlich
Deswegen schlug auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Alarm. In seiner Stadt seien bereits Zeltstädte errichtet worden zur Unterbringung der Migranten. In Dresden müsse schon auf eine Messehalle zurückgegriffen werden. Er verglich die aktuelle Lage mit der aus der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/2016.
Die Erstanträge auf Asyl in Deutschland sind unterdessen in den ersten neun Monaten des Jahres um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bis Ende September verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut eigener Angaben 135.000 entsprechender Gesuche. Hinzu kommen knapp 20.000 Folgeanträge, was eine Gesamtzahl von 154.557 Anträgen ergibt. (ag)
