Anzeige
Schlagbaum Asylkriese Petition PetitionfürDemokratie.de
Anzeige

Krach in der Ampelkoalition?: Grüne lehnen Faesers Pläne zu Grenzkontrollen ab

Krach in der Ampelkoalition?: Grüne lehnen Faesers Pläne zu Grenzkontrollen ab

Krach in der Ampelkoalition?: Grüne lehnen Faesers Pläne zu Grenzkontrollen ab

Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von innereuropäischen Grenzkontrollen
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von innereuropäischen Grenzkontrollen
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von innereuropäischen Grenzkontrollen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Krach in der Ampelkoalition?
 

Grüne lehnen Faesers Pläne zu Grenzkontrollen ab

BERLIN. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und die bayrische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze haben den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verlängerung der Grenzkontrollen widersprochen. „Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen“, schrieben sie in einem gemeinsamen Beitrag für t-online.de.

Weiter führten sie aus, die „die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), warnte laut Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den neuen Migrantenzustrom vor „gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen“. Da neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch wieder mehr Migranten aus anderen Ländern kämen, seien „die Kapazitäten in den Unterkünften am Limit“.

Zahl der Asylerstanträge steigt deutlich

Deswegen schlug auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Alarm. In seiner Stadt seien bereits Zeltstädte errichtet worden zur Unterbringung der Migranten. In Dresden müsse schon auf eine Messehalle zurückgegriffen werden. Er verglich die aktuelle Lage mit der aus der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/2016.

Die Erstanträge auf Asyl in Deutschland sind unterdessen in den ersten neun Monaten des Jahres um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bis Ende September verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut eigener Angaben 135.000 entsprechender Gesuche. Hinzu kommen knapp 20.000 Folgeanträge, was eine Gesamtzahl von 154.557 Anträgen ergibt. (ag)

Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von innereuropäischen Grenzkontrollen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen