Anzeige
Schlagbaum Asylkriese Petition PetitionfürDemokratie.de
AnzeigePetition Petitionfuerdemokratie.de Schlagbaum Grenzkontrolle

Urteil in Berlin: Panzerwrack darf vor russischer Botschaft ausgestellt werden

Urteil in Berlin: Panzerwrack darf vor russischer Botschaft ausgestellt werden

Urteil in Berlin: Panzerwrack darf vor russischer Botschaft ausgestellt werden

Auf dem Michaelplatz im Stadtzentrum von Kiew stehen zerstörte russische militärische Fahrzeuge. Bald auch vor der russischen Botschaft in Berlin?
Auf dem Michaelplatz im Stadtzentrum von Kiew stehen zerstörte russische militärische Fahrzeuge. Bald auch vor der russischen Botschaft in Berlin?
Zerstörte russische Militärfahrzeuge in Kiew: Wrack darf in der Nähe der Botschaft Rußlands ausgestellt werden Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Urteil in Berlin
 

Panzerwrack darf vor russischer Botschaft ausgestellt werden

BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ausstellung eines zerschossenen russischen T72-Panzers aus der Ukraine in der Nähe der russischen Botschaft erlaubt. Das Gericht gab damit dem Antrag des Museums „Berlin Story Bunker“ statt, der sich gegen ein Verbot der Ausstellung durch den Berliner Bezirks Mitte richtete.

Die Bezirksverwaltung hatte unter anderem argumentiert, in dem Wrack seien wahrscheinlich Menschen gestorben, es könne Flüchtlinge traumatisieren und stelle keine Kunst dar. Zudem würden die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik berührt. Außerdem sei der gewünschte Ort, direkt vor der Botschaft Rußlands, straßenbautechnisch nicht geeignet, um das 40-Tonnen-Wrack zu halten.

Wrack fällt unter Meinungsfreiheit

Das Verwaltungsgericht ließ dies jedoch nicht gelten. Gründe der „Pietät und der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ seien schließlich „keine straßenrechtlich relevanten Belange“, heißt es in einer Mitteilung. Es sei auch unerheblich, ob es sich bei dem zerstörten Panzer um Kunst handele, da es „als Meinungskundgabe der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit“ verstanden werden könne.

Da der Platz direkt vor der Botschaft allerdings in der Tat nicht für den 40-Tonnen-Panzer geeignet sei, könne das Kriegsgerät auch in einer Seitenstraße ausgestellt werden.

Der Streit um das Panzerwrack beschäftigt die Hauptstadt bereits seit einigen Wochen. Der mittlerweile abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte die Weigerung des Bezirkes scharf kritisiert. „Das zerstörte Kriegsgerät Rußlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln“, sagte er damals dem Tagesspiegel. (ho)

Zerstörte russische Militärfahrzeuge in Kiew: Wrack darf in der Nähe der Botschaft Rußlands ausgestellt werden Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen